Sowohl ein regierungsnaher als auch ein liberaler Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Ungarn und Polen ein Abkommen über rechtsstaatliche Auflagen (Rechtsstaatskonditionalität) wird aushandeln können. Auch stimmen sie darin überein, dass diese Debatte über die Zukunft der EU entscheiden wird. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Stimmen pflichten dem Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch bei: Die Rechtsstaatskonditionalität der EU ähnele sowjetischen Verhaltensmustern. Ein linker Kommentator prophezeit indes, dass Ministerpräsident Viktor Orbán werde einknicken müssen, wolle er Zugang zu unverzichtbaren EU-Fördermitteln erhalten. Bitte weiterlesen
Kommentatoren loten die Chancen für einen Kompromiss im Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen sowie der Mehrheit der EU-Staaten auf der anderen Seite über die Frage aus, ob Zahlungen der Union an die 27 Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden sollten („Rechtsstaatskonditionalität“). Bitte weiterlesen
Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer falschen Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie das Leben der ungarischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Regierungsnahe Kolumnisten hingegen bezeichnen diese Kritik als Panikmache und Demagogie. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hält die Kritik der Opposition an den vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes für unbegründet, ja sogar für absurd. Er verweist darauf, dass sich die Novellierung gegen kleine Pseudoparteien richte. Ein liberaler Kommentator ist ebenfalls der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen für die Opposition nicht ungünstig seien. Dessen ungeachtet erachtet er es durchaus als problematisch, wenn die Regierung noch während des Coronavirus-Notstands derart wichtige politische Reformvorschläge unterbreite. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kommentator kritisiert die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit scharfen Worten. Seine Befürchtung: Künftig könnte es einfacher werden, öffentliche Gelder an regierungsnahe Stiftungen weiterzureichen. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen begrüßt das Vorhaben, denn dadurch würden christliche sowie traditionelle Familien- und Geschlechterwerte verteidigt. Bitte weiterlesen
Sowohl ein liberaler als auch ein rechtsorientierter Kommentator gehen davon aus, dass sich die bilateralen Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden verschlechtern werden. Bitte weiterlesen
Ein linker Politologe hält die am Montag bekanntgegebenen Notmaßnahmen der Regierung für verspätet und schwach. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hingegen bezeichnet die Einschränkungen als notwendig. In seinen Augen ist die Kritik der Opposition inkonsequent sowie unverantwortlich. Bitte weiterlesen
In Anbetracht der möglichen Tragweite des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in den USA hoffen rechte Kommentatoren auf eine Wiederwahl Donald Trumps. Linke und liberale Kolumnisten dagegen würden Joe Biden als nächsten Bewohner des Weißen Hauses vorziehen. Bitte weiterlesen
Zwei rechtsorientierte Kommentatoren betrachten die jüngsten Terroranschläge in Frankreich als Angriffe auf das Christentum und werfen linksliberalen Verfechtern des Multikulturalismus sowie einer offenen Gesellschaft vor, mitschuldig an der Gewalt zu sein. Bitte weiterlesen