Was die Linke aus den Wahlen lernen sollte

Ein linksorientierter Kolumnist glaubt, dass sich die Linke eher auf den Alltag von in Armut lebenden Ungarn und weniger um linke Eliten konzentrieren sollte, deren Belange sich deutlich von denen unterschieden, die unter dem Existenzminimum leben müssten. Kommentatoren der politischen Mitte und des konservativen Lagers verweisen darauf, dass es der Linken sehr schwer fallen dürfte, ihren Fokus zu verändern und ihr Image aufzupolieren. Bitte weiterlesen

Überlegungen zum Wahlrecht

Eine linksorientierte Kolumnistin beschuldigt die Regierung indirekt des Wahlbetrugs, da sie ein für sie günstiges Wahlgesetz verabschiedet habe. Die führende linke Tageszeitung dagegen warnt davor, das neue Wahlsystem für die Niederlage der Opposition verantwortlich zu machen. Ein Analyst der politischen Mitte verweist darauf, dass die neuen Bestimmungen in gewisser Weise den Fidesz etwas stärker begünstigen würden als die früheren, allerdings hätten die Regierenden in Anbetracht der Anzahl der tatsächlich für ihre Kandidaten abgegebenen Stimmen bei jedem Wahlsystem gesiegt. Bitte weiterlesen

Fidesz siegt – Zweidrittelmehrheit ungewiss

Kommentatoren aller Couleur sind sich einig: Die Linke ist zerschlagen und wird sich nach der erneuten schweren Niederlage komplett neu erfinden müssen. Konservative Beobachter fügen hinzu, dass die überwältigende Rückendeckung sämtliche von der Regierung Orbán in den vergangenen vier Jahren durchgeführten Reformen und angewandten Strategien legitimiert habe. Bitte weiterlesen

Spannung vor dem Wahlsonntag

Am Tag vor den Wahlen stimmten die Tageszeitungen leidenschaftliche Schlachtgesänge an, mit denen sie versuchten, einen Feind auszurufen, für den der Wähler tunlichst nicht stimmen sollte, falls man nicht in eine unausweichliche nationale Tragödie schlittern wolle. Der Urnengang vom Sonntag war der erste, dem kein 48-stündiges Wahlkampfverbot vorausging. Wochenzeitungen, die meist am Mittwoch und Donnerstag erscheinen, taten sich hingegen mit eher analytischen Berichten hervor, doch auch sie unternahmen letzte Anstrengungen zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Bitte weiterlesen

Sólyoms Appell: Nicht das kleinere Übel wählen

Ein Kommentator der Opposition untersucht die Haltung des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom und behauptet, dieser habe Fidesz als eines der Übel definiert. Der Autor hält es für sicher, dass Sólyom die von den Sozialisten geführte Linke als Übel ansieht, aber diese als das kleinere betrachte.

László Sólyom, einst Mitglied der Mitte-Rechts-Partei MDF und Gründungspräsident des Verfassungsgerichts, war 2005 ursprünglich von einer Umweltschutzgruppe, aus der sich später die LMP formierte, als Präsidentschaftskandidat nominiert worden. Die Sozialisten schickten Katalin Szili ins Rennen (die gegenwärtig eine eigene Splitterpartei anführt), der jedoch die Freien Demokraten die Gefolgschaft versagten. So wurde es dem Fidesz möglich, Sólyom zum Wahlsieg zu verhelfen. Das Amt des Staatspräsidenten ist in Ungarn eher symbolische Natur, jedoch versuchte sich Sólyom während seiner Amtszeit immer wieder als aktive politische Kraft einzubringen, indem er beide Regierungen (zunächst die Linksregierung bis 2010 und anschließend Fidesz) während seiner Amtszeit kritisierte. Seine Beziehung zur Fidesz geführten Regierung hatte sich zugespitzt, nachdem der Fidesz eine neue Verfassung durchgedrückt und das Verfassungsgericht daran gehindert hatte, in Steuerfragen zu urteilen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit Origo regte Sólyom an, dass Wähler, die mit den beiden großen Blöcken unzufrieden seien, für kleinere Parteien stimmen sollten. Er bezeichnete es als moralisch falsch, sich für das kleinere Übel zu entscheiden. Es gilt als allgemein ausgemacht, dass der ehemalige Staatspräsident vornehmlich die potenziellen Wähler der Sozialisten und deren Verbündete im Auge hatte – Wähler also, die trotz aller Zweifel die Linken als das kleinere Übel betrachten (vgl. BudaPost vom 27. März).

Man müsse anerkennen, dass es der ehemalige Präsident tunlichst vermieden habe, sich an die Seite einer bestimmten politischen Partei zu stellen, schreibt Miklós Hargitai in Népszabadság. Dessen ungeachtet interpretiert er Sólyoms Bemerkungen als klaren Hinweis dafür, dass er Fidesz – also die Partei, die ihn zum Präsidenten gewählt hatte – als eines der beiden Übel betrachte. Der Autor widerspricht der Bemerkung Sólyoms nicht ausdrücklich, wonach die Wahl selbst des kleineren Übels verwerflich sei. Jedoch glaubt Hargitai, dass die gegenwärtige Regierung Ungarn zurück in eine Gesellschaftsordnung führe, in der Loyalität den einzigen Weg zum Erfolg darstelle. Demzufolge sei sie das größere Übel. Der Autor gibt zu, dass der ehemalige Präsident Recht habe, wenn er sich dafür stark mache, „das Gute und nicht das kleinere Übel“ zu wählen. Ohne Sólyoms Appell für die Wahl kleiner Parteien zurückzuweisen, hält Hargitai aber eine Entscheidung zugunsten des größeren Übels für unverzeihlich.

OSZE-Vorwurf: Medien berichten tendenziös

Ein regierungsfreundlicher Analyst weist einen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, laut dem die Medien zu Gunsten des regierenden Fidesz berichten würden. Eine linksliberale Tageszeitung beschwert sich, dass ihrer geplanten Podiumsdiskussion ein Riegel vorgeschoben wurde, da sie laut dem Obersten Gericht (Kurie) sowie der Nationalen Wahlkommission durch die Nichtberücksichtigung von Jobbik gegen das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung verstoßen habe. Bitte weiterlesen

Ein Wochenende im Zeichen des Wahlkampfes

Beobachter bewerten die Massenkundgebungen vom letzten Wochenende vor der Wahl als zahlenmäßiges und verbales Kräftemessen. Während linksliberale Kommentatoren die Ansicht vertreten, der Fidesz unterschätze den Herausforderer, hält eine renommierte regierungsfreundliche Kommentatorin die Großveranstaltung der vereinten Opposition für armselig und lächerlich. Bitte weiterlesen

Behält Fidesz seine Zweidrittelmehrheit?

Kommentatoren aus dem linken Spektrum hoffen noch immer, dass ein Erdrutschsieg des Fidesz verhindert werden kann. In so einem Fall könnte sich die Linke glaubhafter über das neue Wahlrecht beschweren. Ihre Kollegen aus dem rechten Lager versuchen ihre Leser noch einmal zu mobilisieren. In ihrer Argumentation habe die Linke durch die jüngsten Skandale den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Bitte weiterlesen

Umfragehöhenflug des Fidesz trügerisch?

Eine leidenschaftliche Kritikerin der Regierung aus dem liberalen Spektrum ist überzeugt, dass die Oppositionsparteien in den Meinungsumfragen erheblich unterbewertet würden, allerdings könne niemand sagen, in welchem Umfang. „Alles, was wir wissen, ist, dass wir nichts wissen“, lautet denn auch ihre Titelzeile. Bitte weiterlesen

Jobbiks Höhenflug Resultat „afrikanischer“ Sitten

Népszabadság glaubt, dass sich in Hinblick auf die niedrigen moralischen Standards der führenden politischen Parteien enttäuschte Wähler gut und gerne einen Sieg der rechtsextremen Partei wünschen könnten. Bitte weiterlesen