Zehn Tage nach Verabschiedung des nächsten siebenjährigen Haushalts der EU sowie des Coronavirus-Wiederaufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der Union haben die Kommentatoren nach wie vor Probleme mit einer Beurteilung dessen, was die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für Ungarn genau bedeuten würden. Bitte weiterlesen
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Ungarns letzter reformkommunistischer Ministerpräsident wirft sämtlichen nach 1990 amtierenden Regierungschefs vor, grundlegende Wirtschafts- und Verfassungsreformen versäumt zu haben. Bitte weiterlesen
Tags: Miklós Németh, Postkommunismus, Systemwandel, Wirtschaftspolitik
Magda Kósa-Kovács, eine führende Persönlichkeit innerhalb des kommunistischen Nationalen Gewerkschaftsrats, avancierte nach der politischen Wende zu einer der Spitzenfiguren der Sozialistischen Partei. So diente sie ein Jahr lang als Arbeitsministerin in der Regierung von Gyula Horn sowie in der Folge als geschäftsführende stellvertretende Parteivorsitzende. Bereits im Ruhestand beschloss Kósa-Kovács 2011 den Parteiübertritt zur Demokratischen Koalition von Ferenc Gyurcsány. Sie starb am Montag in Budapest im Alter von 79 Jahren. Kommentatoren würdigen die ehemalige sozialistische Politikerin und verweisen unter anderem auf ihre Redlichkeit. Bitte weiterlesen
Tags: Magda Kósa-Kovács
Der Opposition nahestehende Medien trauern um das Ende des ihrer Einschätzung nach führenden unabhängigen Nachrichtenportals, während ein regierungsfreundlicher Kommentator die Auffassung vertritt, dass es sich bei Index um eine entschieden die Interessen der Opposition vertretende Website gehandelt habe. Ein politisch in der Mitte angesiedelter Kollege hält es wiederum für fraglich, ob eine Zerschlagung von Index im Interesse der Regierung liegen würde. Bitte weiterlesen
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Am vergangenen Freitag hat ein großer Teil der Redakteure von Index.hu ihre Kündigung eingereicht. Angesichts dieser Entwicklung wirft ein liberaler Kommentator der Regierung den Versuch vor, ihren wichtigsten Kritiker zum Schweigen zu bringen. Ein regierungsnahes Nachrichtenportal vermutet dagegen eine Übernahme des reichweitenstarken Portals durch Ferenc Gyurcsány. Bitte weiterlesen
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Wochenmagazine sowie Wochenendausgaben von Tageszeitungen befassen sich mit den weitgefächerten Auswirkungen des EU-Rettungsfonds sowie des künftigen EU-Haushalts. Liberale Analysten sehen das Paket als einen Schritt in Richtung eines stärker vereinten Europas, während ein marxistischer Philosoph es als das Ende des europäischen Traums interpretiert. Konservative Kommentatoren halten das Abkommen für einen großen Sieg für Ministerpräsident Viktor Orbán. Bitte weiterlesen
Tags: EU, EU-Gipfel, Rechtsstaatlichkeit, Rettungspaket
Ein liberaler Historiker weist die Auffassung zurück, Ungarn habe sich zu einer illiberalen Demokratie entwickelt – wie dies sowohl von Ministerpräsident Viktor Orbán als auch von seinen liberalen Kritikern häufig behauptet wird. Bitte weiterlesen
Tags: Bolschewismus, Geschichtspolitik, Illiberale Demokratie, Liberalismus, Nationalismus
Ein der politischen Mitte zuzurechnender Analyst sowie sein konservativer Kollege sind sich einig: Das EU-Rettungspaket biete dem Europäischen Rat schlagkräftige Instrumente zur Bestrafung solcher Staaten, die einer Verletzung grundlegender EU-Normen für schuldig befunden worden seien. Bitte weiterlesen
Tags: EU-Gipfel, Rechtsstaatlichkeit
Linke Kommentatoren sehen in der Vereinbarung über den EU-Rettungsfonds einen Sieg für Ministerpräsident Orbán und eine Niederlage für das vereinte Europa. Regierungsnahe Kolumnisten begrüßen das Abkommen als pragmatischen Kompromiss und erkennen darin eine massive Niederlage für die Liberalen, die der ungarischen Regierung die Verletzung demokratischer Normen vorgeworfen hatten. Bitte weiterlesen
Tags: EU, EU-Gipfel, Rechtsstaatlichkeit, Rettungspaket, Vertragsverletzungsverfahren
Ein ehemaliger EU-Kommissar bezeichnet die Einigung auf den 750 Milliarden schweren Rettungsfonds als eine vernünftige Übereinkunft, der allen Mitgliedsstaaten einige Vergünstigungen biete – und die Europäische Union selbst weiter stärke. Bitte weiterlesen
Tags: EU, EU-Gipfel, Rettungspaket, Tibor Navracsics