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Parlament verabschiedet Coronavirus-Notstandsgesetz


Das Parlament hat am Montag die Gültigkeit der der Regierung übertragenen Sondervollmachten bis zum Ende des Virusnotstands verlängert. Vor diesem Hintergrund zeigt sich ein linker Kommentator zufrieden mit der Strategie der Opposition, der Regierung ihre Kooperation zu verweigern. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist den Vorwurf zurück, die Regierung wolle eine Diktatur errichten. Bitte weiterlesen

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Opposition wird unverantwortliches Verhalten vorgeworfen


Ein konservativer Kommentator wirft der Opposition opportunistische Verantwortungslosigkeit vor. Zur Begründung verweist er auf ihre Weigerung, den Virus-Notstand verlängern sowie der Regierung Sondervollmachten zwecks Erlass von Dekreten übertragen zu lassen. Bitte weiterlesen

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Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus


Seit den frühen Morgenstunden des Samstag gilt ungarnweit eine abgeschwächte Form von Ausgangssperre. Damit soll auch hierzulande die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Die Kommentatoren verschiedener Onlinemedien bewerten vor allem die Auswirkungen der Maßnahme auf die Pandemie, aber auch auf das Leben der einfachen Menschen. Bitte weiterlesen

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Automobilwerke machen dicht


Sämtliche großen Automobilhersteller haben ihre in Ungarn angesiedelte Produktion eingestellt. Vor diesem Hintergrund warnt der CEO eines der für die Branche wichtigsten Zulieferunternehmens, dass die Coronavirus-Epidemie die einheimische Automobilindustrie in große Gefahr bringe. Bitte weiterlesen

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Komplott der Regierung gegen oppositionelle Medien?


Ein linker Kommentator äußert die Befürchtung, dass das neue „Fake News-Gesetz“ die Probleme der nicht von der Regierung finanzierten Medien weiter verschärfen werde. Ein rechtsorientierter Autor argumentiert dagegen, das Gesetz entspräche lediglich den Anforderungen eines landesweiten Gesundheitsnotstands. Bitte weiterlesen

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Präsident Áder für sein Schweigen kritisiert


Ein linksliberaler Autor findet kaum nachvollziehbar, dass der Staatspräsident es noch nicht für nötig gehalten habe, sich inmitten des bisher nicht gekannten Virusnotstandes an das ungarische Volk zu wenden. Bitte weiterlesen

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Opposition: Nein zu beschleunigtem Abstimmungsverfahren über Notstandsgesetze


Ein regierungsfreundlicher Kolumnist glaubt, dass die Opposition die Parlamentssitzung vom Montag zu Verleumdungen an die Adresse des Ministerpräsidenten missbraucht habe. Eine Kritikerin der Regierung bezeichnet die Haltung der Parlamentsmehrheit als fahrlässig kompromisslos. Ein unabhängiger Analyst warnt vor politischer Hysterie auf beiden Seiten. Bitte weiterlesen

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Regierung strebt fristlose Verlängerung von Sondervollmachten an


Ein liberaler Kolumnist wirft dem Kabinett vor, unter dem Vorwand der COVID-19-Epidemie eine Diktatur etablieren zu wollen. Und so fordert er die Opposition auf, gegen den Gesetzentwurf über eine zeitlich unbefristete Übertragung von Sondervollmachten auf die Regierung zu stimmen. Ein regierungsnaher Kommentator dagegen vermutet, dass die Opposition die Bemühungen zur Eindämmung der Epidemie torpedieren wolle, um auf diese Weise der Regierung Unfähigkeit nachweisen zu können. Bitte weiterlesen

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Wochenpresse zum Ausnahmezustand


In Wochenblättern, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie im Internet wird über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Coronavirus-bedingten Notstands nachgedacht – einschließlich der Notwendigkeit, den Ausnahmezustand weiterhin aufrechtzuerhalten. Bitte weiterlesen

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Kritik an der „lahmen Ente“ EU


Zwei regierungsfreundliche Kommentatoren glauben, dass der Coronavirus-Notstand die EU weiter schwächen und die Bedeutung der Nationalstaaten stärken werde. Bitte weiterlesen

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