Eine regierungsfreundliche Kolumnistin begrüßt das Bemühen des ungarischen Ministerpräsidenten um den Stopp illegaler Migration durch Grenzkontrollen. Statt Flüchtlinge aufzunehmen, sollten Hilfsbedürftige in ihren jeweiligen Heimatländern unterstützt werden. Bitte weiterlesen
Tags: EU, Flüchtlingspolitik, Grenzkontrollen, Viktor Orbán
Ein linker Kolumnist verurteilt die Regierung für ihren Beschluss, die finanzielle Förderung von Bausparverträgen auslaufen zu lassen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator begrüßt dagegen die Entscheidung, da das Programm seiner Meinung nach den Banken mehr geholfen habe als den Familien. Bitte weiterlesen
Tags: Bausparsubvention, Familienpolitik, Gesetz
Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen
Tags: Obdachlose, Verfassungsänderung
Ein linker sowie ein liberaler Kommentator vertreten die Auffassung, dass die bayerische Landtagswahl nicht einzig im Lichte des Streits über das Thema Migration interpretiert werden sollte. Bitte weiterlesen
Tags: AfD, Bayerische Landtagswahl, CSU, Parteien, SPD
Eine der Regierung nahestehende Stimme sowie ein Kollege aus dem konservativen Lager sind sich einig: Die bayerische Landtagswahl markiere einen systemischen Wandel in der deutschen Politik. Hinsichtlich der Interpretation des Wahlergebnisses – vor allem mit Blick auf die Perspektiven der Mitte-Rechts-Parteien in der neuen politischen Landschaft der Bundesrepublik – vertreten beide Autoren diametral entgegengesetzte Meinungen. Bitte weiterlesen
Tags: Bayerische Landtagswahl, CSU, Parteien
Regierungsnahe Internetportale hegen den Verdacht, dass rechtsextreme ukrainische Organisationen, die die Adressen von unter kritischem Beschuss stehenden ethnischen Ungarn öffentlich machen, von der Regierung in Kiew unterstützt werden. Eine liberale Wochenzeitung wiederum wirft der ungarischen Regierung vor, sie spiele mit ihrer Haltung gegenüber der Ukraine Russland in die Hände. Bitte weiterlesen
Tags: Diplomatie, Doppelte Staatsbürgerschaft, Sprache, Ukraine
Nach der Budapest-Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Anfang der Woche verweist ein Kommentator des linken Spektrums darauf, dass die bilateralen Beziehungen entgegen dem Augenschein durchaus „nicht ungetrübt“ seien. So verweigere Ungarn die Genehmigung für den Bau einer türkisch finanzierten Moschee. Bitte weiterlesen
Tags: Islam, Moschee, Recep Tayyip Erdoğan
Eine regierungsnahe Historikerin vermutet, dass sich führende Politiker Westeuropas eine Zeit zurückwünschen, in der Osteuropa als eine Region zweiter Klasse angesehen wurde. Mögen sie sich den neuen Herausforderungen des modernen Zeitalters stellen, lautet ihr Appell. Bitte weiterlesen
Tags: Donald Trump, Eliten, Emmanuel Macron, Europäische Integration, Illiberale Demokratie
Ein Geschichtswissenschaftler, der vor vier Jahren an der Entwicklung des Projekts „Haus der Schicksale“ mitgewirkt hatte, bezeichnet den Streit um die Dauerausstellung als Ausfluss von Emotionen. Fakten hingegen hätten bei der Debatte über die Einrichtung kaum eine Rolle gespielt. Das „Haus der Schicksale“ soll an die im Zuge des Holocaust ermordeten Kinder erinnern. Bitte weiterlesen
Tags: Haus der Schicksale, Holocaust
Nach dem ersten Tag des Besuchs von Präsident Erdoğan in Budapest beschweren sich links ausgerichtete Medien über den Mangel an Kritik seitens der ungarischen Regierung an die Adresse des türkischen Gastes wegen der am Bosporus herrschenden Unterdrückung. Zudem seien die Proteste gegen den türkischen Präsidenten bislang ziemlich lasch ausgefallen. Bitte weiterlesen