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Streit um die Finanzierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften


Eine liberale Wochenzeitung wirft der Regierung vor, sie versuche die Forschungsautonomie einzuschränken, indem sie Institute der Akademie aus Mitteln des Ministeriums für Innovation und Technologie finanziert. Ein konservativer Kommentator weist derartige Vorwürfe zurück und begrüßt Anstrengungen der Regierung, die Forschungsfinanzierung effizienter und transparenter zu gestalten. Bitte weiterlesen

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Streit um Aus- und Einwanderungszahlen


Eine liberale Kommentatorin wirft ihren Blick auf Statistiken, die sich mit Angaben über die Aus- und Rückwanderung ungarischer Staatsbürger befassen. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass man in diesem Zusammenhang weder der Opposition noch der Regierung trauen könne. Bitte weiterlesen

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Eine linke Stimme zur EU-Sanktionsdrohung gegen Ungarn


Ein linksorientierter Kolumnist interpretiert die Aussicht auf ein EU-Verfahren gegen Ungarn wegen „eines deutlichen Risikos ernsthafter Verstöße gegen EU-Normen“ als Schande für das Land und als Beweis dafür, dass sich die ungarische Regierung nicht an die Rechtsstaatlichkeit halte. Bitte weiterlesen

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Europaparlamentsausschuss für Sanktionierung Ungarns


In einer unmittelbaren Stellungnahme zur gegen Ungarn gerichteten Strafempfehlung des Europaparlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator liberalen Kräften innerhalb der EU vor, sie würden ihre Köpfe in den Sand stecken. Bitte weiterlesen

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Ehemaliger Jobbik-Promi gründet neue Partei


Ein regierungsfreundlicher Kolumnist erklärt die Gründung einer neuen rechtsextremistischen Partei durch den ehemaligen Jobbik-Vize László Toroczkai mit der politischen Mäßigung der ursprünglich Rechtsaußenpartei Jobbik. Bitte weiterlesen

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Stop-Soros-Gesetz: Regierung und Opposition gleichermaßen am Pranger


Ein Kommentator aus dem linken Spektrum kritisiert die Regierung heftig für die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Organisationen ins Visier nimmt, die ungesetzliche Migrationsbewegungen unterstützen. Auch die im Zusammenhang damit stehenden Verfassungsänderungen missfallen dem Autor, der aber zugleich der Opposition ihr passives Verhalten in dieser Frage vorwirft. Bitte weiterlesen

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Kritik am Sargentini-Bericht


Ein prominenter Europaabgeordneter Ungarns weist den in der Vorbereitung befindlichen Abschlussbericht eines Europaparlamentsausschusses zurück und sieht in ihm einen Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon. Mit seiner Hilfe und auf Grundlage eines unlauteren Verfahrens solle Ungarn sein Stimmrecht entzogen werden, moniert der Fidesz-Politiker. Bitte weiterlesen

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Budapester Gipfel der Visegrád-Vier mit Österreich


Die führenden Repräsentanten der vier Visegrád-Staaten trafen am Donnerstag mit ihrem österreichischen Gegenüber, Bundeskanzler Sebastian Kurz, zusammen und forderten dabei die Europäische Union auf, sie möge sich auf den Schutz ihrer Außengrenzen und nicht auf die Umverteilung von Migranten konzentrieren. Vor diesem Hintergrund äußert eine linksorientierte Analystin die Auffassung, dass Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinen Bemühungen, der Migrationspolitik der tonangebenden EU-Spitzenpolitiker entgegenzuwirken, deutliche Fortschritte gemacht habe. Bitte weiterlesen

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Parlament verabschiedet „Stop Soros“-Gesetz


Ein Analyst des linken Spektrums argwöhnt, dass die Regierung ihre „Stop Soros“-Kampagne bei ihren mazedonischen Verbündeten abgekupfert habe, während regierungsnahe Kommentatoren die Ansicht vertreten, dass das Gesetz den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringe. Bitte weiterlesen

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Ungarn – treibende Kraft im östlichen Europa?!


Ein Regierungskreisen nahestehender Publizist tritt dafür ein, dass Ungarn eine führende Rolle bei der Vereinigung mittel- und osteuropäischer Länder spielen sollte. Immerhin würden diese Staaten ungeachtet zahlreicher Unterschiede doch auch grundlegende gemeinsame Interessen verfolgen. Bitte weiterlesen

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