Verfassungsgericht verwirft Novelle des Nationalbankgesetzes
4. Apr. 2016
Vergangene Woche hat das ungarische Verfassungsgericht die vom Parlament verabschiedete Novellierung des Nationalbankgesetzes als grundgesetzwidrig abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bezichtigen ein linker sowie ein konservativer Analyst die Regierung der massiven Korruption. Eine der Regierung nahestehenden Kolumnistin dagegen behauptet, das Urteil sei ein Beleg dafür, dass der ungarische Rechtsstaat nach wie vor gut funktioniere. Bitte weiterlesen