In ihren Kommentaren zur alljährliche Rede zur Lage der Nation pflichten konservative und regierungsfreundliche Kolumnisten Ministerpräsident Viktor Orbán bei, dass die Migrationskrise eine schwerwiegende Bedrohung für Europa und Ungarn darstelle. Linke Kommentatoren werfen Orbán dagegen vor, er betreibe eine gegen die EU gerichtete Politik und ignoriere den Willen der ungarischen Bevölkerung. Bitte weiterlesen
Angesichts des gescheiterten Versuchs, die Gedenkbüste für einen rechtsgerichteten Politiker der Vorkriegszeit zu enthüllen, beschuldigen linke Kommentatoren die Regierung, sie betreibe einen Rassisten-Kult. Ein Kollege aus dem publizistischen Regierungslager dagegen bestreitet die These, dass György Donáth ein Antisemit gewesen sei, während ein unabhängiger konservativer Publizist die im Clinch liegenden Seiten zu mehr gegenseitiger Toleranz ermahnt. Bitte weiterlesen
Ein prominenter regierungsfreundlicher Analyst bezeichnet die bevorstehenden Referenden im Vereinigten Königreich und in Ungarn als vergleichbare Herausforderungen für die europäischen Eliten, da beide auf die Stärkung der nationalen Souveränität abzielten. Bitte weiterlesen
Tags: Brexit, Referendum
Kommentatoren fragen sich, ob ein Referendum über bindende EU-Gesetze gemäß der ungarischen Verfassung überhaupt durchgeführt werden könne. Ein regierungsfreundlicher Analyst bezeichnet die Migrationsproblematik als eine schwerwiegende Frage, die man dem Volk zur Abstimmung vorlegen sollte. Bitte weiterlesen
Tags: Einwanderungsdebatte, Referendum
Regierungskritische Kommentatoren werfen Fidesz unisono vor, die Partei habe Männer vom Typ „Bodyguard“ gegen einen sozialistischen Politiker mit dem Ziel aufmarschieren lassen, dessen Referendumsanliegen zu verhindern. Ursprünglich hatte der MSZP-Vertreter beim Nationalen Wahlbüro eine Volksabstimmung über das bestehende Sonntagsverkaufsverbot für die meisten Geschäfte beantragen wollen. Die beiden regierungsfreundlichen Tageszeitungen verurteilen den Vorfall, streiten jedoch ab, dass der Fidesz seine Finger im Spiel gehabt habe. Bitte weiterlesen
Tags: Fidesz, MSZP, Referendum, Sonntagsverkaufsverbot
Ein regierungsfreundlicher Kommentator bezeichnet Behauptungen der Opposition als „Lügen”, wonach Ministerpräsident Viktor Orbán verpflichtende Migrantenquoten akzeptiert habe. Die Opposition hatte zur Begründung auf die Unterschrift Orbáns unter die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende verwiesen. Bitte weiterlesen
Tags: Quotensystem
Zwei führende Kommentatoren Ungarns stimmen darin überein, dass die am Wochenende erzielte Vereinbarung zwischen London und Brüssel möglicherweise ausreichen werde, um am 23. Juni die britischen Wähler von einem Verbleib ihres Landes in der EU zu überzeugen. Allerdings werde Europa im Ergebnis nie mehr so sein wie früher. Bitte weiterlesen
Tags: Brexit, David Cameron
Linke und liberale Wochenblätter werfen der Regierung eine Zerstörung des Bildungssystems vor. Ein regierungsfreundlicher Kommentator spekuliert dagegen, dass es die Oppositionsparteien seien, die den Protest der Lehrer inszenierten. Sie hofften nämlich auf einen Sturz der Regierung Orbán, falls im Frühjahr erneut ein Strom Migranten Ungarn erreichen sollte. Bitte weiterlesen
Tags: Bildungssystem
Kommentatoren beider politischen Lager vertreten die Ansicht, dass sich die Krise der Europäischen Union weiter zuspitzen werde, falls die Mitgliedsländer lediglich ihre nationalen Eigeninteressen verfolgen sollten. Uneinigkeit herrscht dagegen in der Frage, ob die Krise durch eine Stärkung der nationalen Souveränität der einzelnen EU-Staaten oder mittels weiterer Zentralisierung überwunden werden sollte. Bitte weiterlesen
Tags: Visegrád-Staaten
Kolumnisten des gemäßigten, konservativen und regierungsfreundlichen Lagers begrüßen die Pläne des Kabinetts, das Haushaltsdefizit bis 2017 auf null zu trimmen und damit die öffentliche Verschuldung zu reduzieren. Bitte weiterlesen
Tags: BIP