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Deutschland: Weg mit dem Vetorecht in Sachen EU-Außenpolitik!


Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Abschaffung des Vetorechts der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der internationalen Politik gefordert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist strikt dagegen. Bitte weiterlesen

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Oppositionsprotest gegen die Fudan-Universität


Kommentatoren äußern deutlich divergierende Ansichten über den geplanten Bau eines chinesischen Universitätscampus in Budapest sowie die sich daraus ergebenden möglichen Folgen. Bitte weiterlesen

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101 Jahre Trianon


Am 101. Jahrestag des Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwungenen Friedensvertrages schlagen konservative Autoren vor, dass sich das Land in realistischer Art und Weise mit dem Erbe von Trianon auseinandersetzen sollte. Bitte weiterlesen

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Ungarn unterliegt vor dem EuGH


Ein regierungsnaher Kommentator äußert sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge das Europäische Parlament Stimmenthaltungen beim Votum über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn zu Recht nicht berücksichtigt hatte. Bitte weiterlesen

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Linke Budapester Stadtregierung lehnt chinesische Uni ab


Ein linker Kommentator bezeichnet das Vorhaben, in Budapest eine chinesische Universität einzurichten, als Ausdruck chinesischer Expansionspolitik. Ein China-Experte warnt hingegen vor einer Brüskierung Pekings. Bitte weiterlesen

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Konservativer Jurist lehnt „Verfassungsrevolution“ ab


Einer der Protagonisten der politischen Wende 1989/90 lehnt die von einigen der Opposition nahestehenden Intellektuellen verfochtene Idee ab, dass im Falle eines Wahlsieges der Opposition im kommenden Frühjahr die neue Volksvertretung das Grundgesetz abschaffen könnte, und zwar auch ohne über die eigentlich erforderliche Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten zu verfügen. Bitte weiterlesen

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Debatte über Verfassungskorrekturen geht weiter


An zwei aufeinanderfolgenden Tagen hat die linksorientierte überregionale Tageszeitung Ungarns zwei divergierende Meinungen über die Frage veröffentlicht, ob die Linke das von der Fidesz-Mehrheit 2011 verabschiedete Grundgesetz aufheben sollte. Bitte weiterlesen

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Ein einsamer (freundlicher) Kommentar zu Orbáns London-Visite


Während sich die Medien bei der Darstellung des britisch-ungarischen Gipfels auf reine Nachrichtenberichte sowie Presseschauen beschränken, bezeichnet es ein regierungsnaher politischer Analyst als aufschlussreich, dass der ungarische Ministerpräsident – nach seinem irischen Amtskollegen – erst als zweiter europäischer Regierungschef in der Downing Street Nr. 10 empfangen wurde. Bitte weiterlesen

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Regierungsnahe Medien nehmen Gyurcsány ins Visier


Regierungsnahe Kommentatoren behaupten unisono, die Opposition sei die ideologische Erbin der „Őszöd-Rede“ von 2006 und der darauf folgenden Polizeigewalt. Auch sind sie überzeugt davon, dass die Opposition vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány aus dem Hintergrund gesteuert werde. Eine linke Stimme weist das als pure Propaganda zurück. Bitte weiterlesen

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Nationalbank deutet Zinserhöhung an


Die Nationalbank hat Pläne zur Erhöhung des Leitzinses verkündet, um die Inflation in Schach zu halten. Vor diesem Hintergrund äußert ein linksorientierter Analyst die Befürchtung, dass Familien angesichts höherer Hypothekenzinszahlungen Probleme bekommen könnten. Bitte weiterlesen

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