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Erste Stellungnahmen zur EU-Migrationsvereinbarung

Monday, July 2nd, 2018

Regierungsfreundliche Kommentatoren stimmen mit Ministerpräsident Viktor Orbán überein: Die Übereinkunft der EU zum Thema Migration stelle einen gewaltigen politischen Erfolg für Ungarn und die Visegrád-Staaten insgesamt dar. Eine Kolumnistin des linken Spektrums wiederum hält die Abmachung für eine bittere Enttäuschung, während ein liberaler Experte ihre Bedeutung herunterspielt. Bitte weiterlesen

Budapester Gipfel der Visegrád-Vier mit Österreich

Saturday, June 23rd, 2018

Die führenden Repräsentanten der vier Visegrád-Staaten trafen am Donnerstag mit ihrem österreichischen Gegenüber, Bundeskanzler Sebastian Kurz, zusammen und forderten dabei die Europäische Union auf, sie möge sich auf den Schutz ihrer Außengrenzen und nicht auf die Umverteilung von Migranten konzentrieren. Vor diesem Hintergrund äußert eine linksorientierte Analystin die Auffassung, dass Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinen Bemühungen, der Migrationspolitik der tonangebenden EU-Spitzenpolitiker entgegenzuwirken, deutliche Fortschritte gemacht habe. Bitte weiterlesen

Ungarn – treibende Kraft im östlichen Europa?!

Thursday, June 21st, 2018

Ein Regierungskreisen nahestehender Publizist tritt dafür ein, dass Ungarn eine führende Rolle bei der Vereinigung mittel- und osteuropäischer Länder spielen sollte. Immerhin würden diese Staaten ungeachtet zahlreicher Unterschiede doch auch grundlegende gemeinsame Interessen verfolgen. Bitte weiterlesen

Gewinnabführungen höher als EU-Subventionen

Tuesday, January 30th, 2018

Es wäre ungerecht, wenn die Europäische Union für nach 2020 zu überweisende Regional- und Kohäsionsfonds neue politische Bedingungen etablieren würde. Diese Ansicht vertritt ein Hochschuldozent als Stellungnahme zur Debatte über Berechnungen von Thomas Piketty. Der linke französische Star-Ökonom hatte geschrieben, dass Ungarn – wie die übrigen Visegrád-Länder insgesamt – die Verlierer des von der Europäischen Union angewandten „Systems eines freien Marktzugangs für Entwicklungsbeihilfen“ seien. Bitte weiterlesen

Viktor Orbán bei der CSU

Tuesday, January 9th, 2018

Ein Kommentator des linken Spektrums kritisiert den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit scharfen Worten, weil dieser den ungarischen Ministerpräsidenten als Demokraten bezeichnet hatte. Sein regierungsnaher Kollege dagegen äußert die Hoffnung, dass sich Bayern den Visegrád-Staaten anschließen und dabei helfen werde, Europa zu seinen nationalen und religiösen Grundwerten zurückzuführen. Bitte weiterlesen

Rechte Interpretationen der EU-internen Spaltungen

Monday, January 8th, 2018

Ein der Regierung zuneigender Analyst kritisiert die Europäische Kommission sowie führende Vertreter der Union für ihre Versuche, Ungarn und seinen Partnern Mehrheitsmeinungen aufzuzwingen. Ein weiterer Vertreter des rechten Spektrums spricht von einem Krieg zwischen Anhängern des Multikulturalismus und des Nationalstaates. Bitte weiterlesen

Linke Stimme zum ungarisch-polnischen Gipfel

Saturday, January 6th, 2018

Die wichtigste linksorientierte Tageszeitung des Landes befasst sich mit der Ungarn-Visite des polnischen Ministerpräsidenten vom Mittwoch dieser Woche. Dabei stellt sich das Blatt im Streit der EU-Kommission mit den Regierungen in Budapest und Warschau an die Seite Brüssels. Bitte weiterlesen

Polens neuer Ministerpräsident in Budapest

Friday, January 5th, 2018

Vor dem Hintergrund von Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren sieht eine regierungsnahe Kommentatorin in der Wahl der ungarischen Hauptstadt als erstes ausländisches Besuchsziel des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ein Zeichen für die starken Verbindungen zwischen den beiden Regierungen. Bitte weiterlesen

Britischer Botschafter lobt die Visegrád-Staaten

Monday, December 4th, 2017

Eine liberale Kolumnistin macht dem britischen Botschafter in Budapest zum Vorwurf, dass er Ministerpräsident Orbán „schmeichelt“ und „dessen populistische Parolen wiederholt“. Ihrer Meinung nach braucht Großbritannien die vier Visegrád-Staaten mit Blick auf die eigenen verfahrenen Beziehungen zu Brüssel in der Frage des Brexit. Allerdings würde London weder Ungarn noch Polen schützen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs diesen Ländern ihre Stimmrechte entziehen wollen. Bitte weiterlesen

Sebastian Kurz – ein Verbündeter Budapests?

Friday, November 10th, 2017

Ein regierungsnaher Analyst ist davon überzeugt, dass der neue Kanzler Österreichs in Ungarn und den übrigen drei Visegrád-Staaten Verbündete suchen werde, um der Politik Angela Merkels entgegenzutreten. Damit würden sich neue Möglichkeiten eröffnen, sodass die Stimme Ungarns innerhalb der Europäischen Union künftig mehr Gehör finde. Bitte weiterlesen