Noch immer wird die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Europaparlament hitzig diskutiert, wobei konservative Kommentatoren weitgehend mit Orbáns Meinung konform gehen, dass sich Ungarn nicht weiter für Migranten öffnen sollte. Linke und liberale Beobachter dagegen werfen der Regierung Fremdenfeindlichkeit vor. Bitte weiterlesen
Angesichts eines dem Parlament zur Beratung vorgelegten Gesetzentwurfs über Privatinsolvenzen befürchtet ein liberaler Kolumnist, dass selbst dieses Vorhaben Familien in extremer Notlage nicht retten werde. Ein konservativer Kommentator dagegen glaubt, dass die Regierung mit ihrer Initiative allen möglichen Arten von Schuldnern wirksam helfen werde, um sie vor Zwangsräumungen und Vermögensverlust zu bewahren. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kolumnist vermutet, dass das Wahlvolk die Sozialisten nicht von Korruptionsvorwürfen freisprechen werde. Hintergrund dieser Meinungsäußerung ist die Möglichkeit, dass der ehemalige Vizevorsitzende der MSZP, Gábor Simon, eine Gefängnisstrafe vermeiden kann. Gegen den Politiker wird zur Zeit wegen nicht angezeigter Geldvermögen ermittelt. Bitte weiterlesen
Ein Kommentator aus dem linken Spektrum äußert die Befürchtung, dass sich die europäische Sicherheit nicht ohne eine intensivere transatlantische Zusammenarbeit erreichen ließe. Ein liberaler Kolumnist drängt auf die Gründung einer EU-eigenen Armee, anstatt sich auf die Nato zu verlassen. Bitte weiterlesen
Linke wie rechte Kommentatorinnen verurteilen einmütig den Bürgermeister von Ózd, der die Montage von Überwachungskameras sowie den Einsatz von verdeckten Spionagebrillen plant. Mit Hilfe dieser Orwellʼschen Geräte möchte der Kommunalpolitiker Mitarbeiter von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen beobachten lassen. Bitte weiterlesen
Mit Blick auf den von Wirtschaftsminister Mihály Varga dem Parlament vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 beurteilen die Analysten jeglicher Couleur das Papier gemäß ihrer jeweiligen politischen Einstellung. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kolumnist wirft Ministerpräsident Viktor Orbán einen Einwanderer-feindlichen Populismus vor. Hintergrund ist die Forderung Orbáns, das Parlament möge Pläne der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten debattieren. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum spricht sich dafür aus, dass die einzelnen EU-Staaten selbst über das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene System entscheiden sollten. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kolumnist äußert die Befürchtung, dass das Vertrauen in die ungarische Gerichtsbarkeit leiden könnte, falls die Mörder an Mitgliedern von Roma-Familien erneut in Berufung gehen sollten. Ein konservativer Kommentator wiederum zeigt sich überrascht, dass die Beteiligung von Staatssicherheitsdiensten unter der Regierung Gyurcsány nicht untersucht worden sei. Bitte weiterlesen
Vor Bekanntwerden der Wahl-Prognose (Exit-Poll) hatten die Kommentatoren mit einem äußerst knappen Wahlergebnis gerechnet und waren davon ausgegangen, dass sich ein Sieg der Konservativen negativ auf ungarische Arbeitssuchende im Vereinigten Königreich auswirken würde. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Analyst erklärt die umstrittene Äußerung von Ministerpräsident Viktor Orbán zum Thema Todesstrafe als Teil einer recht ungehobelten Strategie mit dem Ziel einer Neubelebung des Fidesz-Wahlvolkes zu einer Zeit, da Passivität in die Niederlage führen würde. Orbán hatte sich dafür ausgesprochen, „die Frage der Todesstrafe auf der Tagesordnung zu belassen“. Bitte weiterlesen