Ein linker Kommentator beschreibt die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten um die Etablierung einer neuen gemeinsamen radikal-konservativen Fraktion im Europäischen Parlament als den Versuch, eine internationale Isolation abzuwenden. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Jurist vertritt die Auffassung, dass beide Seiten in der Auseinandersetzung um das weithin umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht über stichhaltige Argumente verfügen, da die Bestimmungen des Grundlagenvertrags der Europäischen Union nicht eindeutig seien. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kolumnist wirft der Regierung vor, sie habe verspätet Gesichtsmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben. Sein Kollege verteidigt den Ministerpräsidenten gegen seiner Meinung nach maßlose Vorwürfe. Bitte weiterlesen
In zwei getrennten Artikeln listet der ehemalige Jobbik-Vorsitzende fünf Aspekte auf, die dem Ministerpräsidenten im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 Sorgen bereiten sollten. Aber der Ex-Parteichef identifiziert auch fünf beruhigende Faktoren. Bitte weiterlesen
In den Augen eines regierungsnahen Kolumnisten ist es als ein starkes Symbol zu verstehen, dass zwei der aus Mitteleuropa stammenden bisherigen Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale – nämlich die Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Ungarn, und Janez Janša aus Slowenien – sowie ihr kroatischer Amtskollege Andrej Plenković in ihrer bisherigen Funktion bestätigt bzw. neu gewählt wurden. Bitte weiterlesen
Ein linksliberaler Kommentator begrüßt eine Entscheidung des obersten ungarischen Gerichtshofes. Dabei hatte die Kurie eine der von der Regierung gestellten Referendumsfragen zum umstrittenen Kinderschutzgesetz zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang räumt Magyar Narancs ein, dass die Gerichte – wie das Urteil zeige – nach wie vor „bis zu einem gewissen Grad“ unabhängig seien. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator kritisiert die Regierung, weil sie Corona-Impfungen nicht zur allgemeinen Pflicht erklärt hat. Gewerkschaftsführer hingegen fürchten um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn Unternehmen wurden ermächtigt, von ihren Beschäftigten die Vorlage von Impfpässen zu verlangen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält die linken Kritiker für verantwortungslos. Bitte weiterlesen
Zwei regierungsnahe Kommentatoren sorgen sich um den korrekten Ablauf der Parlamentswahlen im April 2022. Bitte weiterlesen
Ein linker sowie ein liberaler Kommentator interpretieren den jüngsten Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dahingehend, dass das nationale Recht Polens Vorrang vor dem der Europäischen Union habe. Dies stelle eine existenzielle Bedrohung für die Einheit der EU dar. Ein liberaler Rechtsexperte bezeichnet die Angelegenheit als juristisch nicht ganz eindeutig. Bitte weiterlesen
Laut Einschätzung einer linksorientierten Kommentatorin hat Marine Le Pen versucht, ihre Partei von ihrem schlechten Image als antidemokratische Kraft zu befreien, während sich hingegen Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Austritt aus der Europäischen Volkspartei auf der Suche nach neuen Verbündeten befinde. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist den Vorwurf eines sozialistischen Europaabgeordneten zurück, wonach sich Orbán mit einer nicht gesellschaftsfähigen Politikerin verbünde. Bitte weiterlesen