Liberale und konservative Kommentatoren werfen dem ungarischen Rechnungshof vor, mit zweierlei Maß zu messen, nachdem die Behörde Jobbik wegen regelwidriger Wahlkampffinanzierung mit einer Geldstrafe belegt hatte. Ein regierungsnaher Kolumnist argumentiert dagegen, dass der Rechnungshof seine Arbeit getan und das Gesetz korrekt angewandt habe. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kommentator greift die Vereinigten Staaten sowie Europa heftig für ihr Unvermögen an, in Sachen Ukraine Entscheidungen zu treffen. Dies sei der Grund für die politische Instabilität und die sich daraus ergebenden nationalistischen Tendenzen im nordöstlichen Nachbarland Ungarns. Bitte weiterlesen
Ein unabhängig-konservativer Kommentator vermutet, dass die von den Open Society Foundations (OSF) geplante Kampagne zur Abwehr der gegen ihren Gründervater erhobenen Vorwürfe letztendlich in die Hände der Regierung spielen werde. Bitte weiterlesen
Zwei konservative Wochenzeitungsautoren widmen ihre Leitartikel einer Unterschriftenaktion von Ferenc Gyurcsány. Mit seiner Initiative möchte der Chef der Demokratischen Koalition die Rücknahme eines Gesetzes erreichen, das jenseits der Landesgrenzen ansässigen Magyaren mit ungarischer Staatsbürgerschaft – aber ohne ständigen Wohnsitz im Mutterland – das Wahlrecht zugesteht. Bitte weiterlesen
Die Parteien des linken Spektrums sind sich weiterhin uneins in der Frage, ob sie bei den kommenden Parlamentswahlen besser gemeinsam oder doch eher getrennt antreten sollten. Kommentatoren quer durch das politische Spektrum hingegen vertreten unisono die Ansicht, dass die Linke im Frühjahr 2018 kaum Chancen auf einen Sieg habe. Folglich kämpften sie statt gegen die Regierungsparteien Fidesz und KDNP eher untereinander um die Führerschaft im Lager der Opposition. Bitte weiterlesen
Die Behörden ermitteln zur Zeit gegen den ungarischen Ableger der Scientology-Kirche wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen. Vor diesem Hintergrund äußert ein konservativer Journalist die Vermutung, dass der Staat dauerhaft gegen die in Ungarn nicht als Kirche anerkannte Organisation vorgehen wolle. Bitte weiterlesen
Experten äußern sich höchst unterschiedlich zur „nationalen Konsultation“ der Regierung über Fragen der Migration. Die eine Seite sieht in ihr ein auf Lügen gegründetes Propagandaprojekt, die andere hält die Befragung für eine Form der Selbstverteidigung gegen den Druck globaler Eliten. Bitte weiterlesen
Regierungskritiker verurteilen Ministerpräsident Viktor Orbán für eine Stellungnahme, der zufolge er nichts gegen die Einwohner eines kleinen Dorfes in Südungarn vorzubringen habe. Die betreffende Bevölkerung hatte gegen den Eigentümer einer Pension protestiert, der mehrere Flüchtlinge für einen Kurzurlaub hatte beherbergen wollen. Bitte weiterlesen
Während die Regierung eine weitere „nationale Konsultation“ zum Thema verpflichtende Quoten bei der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen in Aussicht stellt, konstatiert ein konservativer Kolumnist, dass die ungarische Öffentlichkeit bereits mehrfach ihre Ablehnung dieses Systems deutlich gemacht habe. Bitte weiterlesen
Während in der heißen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes Kanzlerin Angela Merkel Ungarn für seine Weigerung schilt, das System fester Flüchtlingsumverteilungsquoten innerhalb der Union zu akzeptieren, diskutieren ungarische Wochenzeitungen die Frage, wie sich in den kommenden Jahren die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel bzw. ganz generell zwischen West- und Osteuropa gestalten werden. Bitte weiterlesen