Die beiden Gesetze, die leidenschaftliche, gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen auslösten, wurden am Donnerstag von Präsident János Áder unterzeichnet und können somit in Kraft treten. Dadurch wurde Áder zum Ziel der letzten Protestkundgebung des Jahres. Unterdessen versuchen die Wochenzeitungen, die Demos des Monats Dezember in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Kommentatoren vertreten die Auffassung, dass die regierungskritischen Demonstranten keine nennenswerten politischen Ziele verfolgen. Linke und liberale Beobachter hingegen hoffen, dass die Demonstrationen zur Bildung einer breiten Anti-Regierungskoalition beitragen könnten. Bitte weiterlesen
Nach den Demonstrationen vom Mittwoch im Anschluss an die Abstimmung zur Überstundenarbeit werfen regierungsnahe Kommentatoren der Opposition die Verletzung demokratischer Normen vor, während ein linker sowie ein liberaler Kolumnist der Meinung sind, dass die Opposition nicht rechtskonforme Schritte unternehmen sollte, um die Regierung herauszufordern. Bitte weiterlesen
Ein liberaler und ein linker Kolumnist kritisieren mit scharfen Worten den Vorschlag einer konservativen Historikerin, den Geschichtsunterricht zur Stärkung des Nationalgefühls zu nutzen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hingegen begrüßt die Anregung. Bitte weiterlesen
Einhellige Ansicht der Kommentatoren-Gilde: Der ungarische Ministerpräsident kann sich zufrieden zurücklehnen, nachdem die Europäische Volkspartei den aus Bayern stammenden Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahlen im nächsten Jahr auserkoren hat. Der CSU-Politiker würde – ein entsprechendes Wahlergebnis im Mai 2019 vorausgesetzt – Jean-Claude Juncker im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ablösen. Bitte weiterlesen
Ein konservativer und ein liberaler Kolumnist erinnern sich an den Aufstand des ungarischen Volkes vom Herbst 1956 und interpretieren die zeitgenössische Politik im Lichte der vergangenen Ereignisse. Bitte weiterlesen
Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen
Da die Auszahlungsverfahren von EU-Geldern Richtung Ungarn immer mehr Zeit in Anspruch nehmen sowie viele Offizielle in der Union darüber nachdenken, einige dieser Mittel gänzlich zurückzuhalten, und während zugleich ein Verfahren nach Artikel 7 auf den Weg gebracht wurde, streiten Kommentatoren über die Frage, was wohl von der Sackgasse zu halten sei, in die die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest geraten sind. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aller Couleur erörtern die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, ihr ungarisches Mitglied Fidesz nicht auszuschließen. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, der die Verteilung von EU-Geldern mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Grenzsicherungspolitik der Union verknüpfen möchte. Bitte weiterlesen
Linke wie liberale Kommentatoren gleichermaßen bezeichnen eine vermeintlich öffentlichkeitswirksame Aktion des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány als ausgesprochen peinlich und kontraproduktiv. Bitte weiterlesen