Für einen Kommentator der führenden regierungsnahen Tageszeitung ist es eher unwahrscheinlich, dass die CDU ihre einstige Popularität zurückerlangen werde, solange Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze der mittlerweile in die politische Mitte gerückten Partei steht. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist kritisiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf, weil der Luxemburger den hundertsten Jahrestag der „großen rumänischen Vereinigung“ als einen europäischen Feiertag bezeichnet hat. Bitte weiterlesen
Ein linker Kolumnist verurteilt die Regierung für ihren Beschluss, die finanzielle Förderung von Bausparverträgen auslaufen zu lassen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator begrüßt dagegen die Entscheidung, da das Programm seiner Meinung nach den Banken mehr geholfen habe als den Familien. Bitte weiterlesen
Seit Anfang der Woche gilt der gewohnheitsmäßige Aufenthalt im öffentlichen Raum als Straftat. Vor diesem Hintergrund werfen linke und liberale Kommentatoren der Regierung vor, sie kriminalisiere die Obdachlosigkeit. Regierungsfreundliche Kommentatoren hingegen behaupten, dass die Regierung Menschen in Not helfen wolle. Zugleich beschuldigen sie die Linke einer politisch motivierten und verantwortungslosen Vorgehensweise. Bitte weiterlesen
Eine der Regierung nahestehende Stimme sowie ein Kollege aus dem konservativen Lager sind sich einig: Die bayerische Landtagswahl markiere einen systemischen Wandel in der deutschen Politik. Hinsichtlich der Interpretation des Wahlergebnisses – vor allem mit Blick auf die Perspektiven der Mitte-Rechts-Parteien in der neuen politischen Landschaft der Bundesrepublik – vertreten beide Autoren diametral entgegengesetzte Meinungen. Bitte weiterlesen
Während sich Kiew und Budapest wegen der ungarischen Doppelstaatsbürgerschaft für in der Karpato-Ukraine lebende Magyaren in den Haaren liegen, denken ein regierungsnaher Kolumnist sowie seine Kollegin aus dem linken Spektrum darüber nach, wie die Interessen der ungarischen Minderheit im nordöstlichen Nachbarland am besten geschützt werden könnten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Journalist kommentiert Pläne zur Aufwertung von Frontex und pflichtet der regierungsamtlichen Haltung bei, der zufolge die EU-Mitgliedstaaten auch künftig ihre jeweilige Grenz- und Zuwanderungskontrolle ausüben sollten. Ein konservativer Kritiker der Regierung vertritt dagegen die Ansicht, dass eine stärkere Grenzkontrolle seitens der Europäischen Union nicht der Schwächung von Souveränitätsrechten dienen solle. Bitte weiterlesen
Ein Verfassungsrechtler zitiert wörtlich Abschnitte aus EU-Rechtsdokumenten, um zu beweisen, dass die Stimmen im Europäischen Parlament willkürlich gezählt wurden, als das Plenum das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleitete. Bitte weiterlesen
Im Rahmen von Analysen der häufigen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kommen zwei Forscher zu einer vergleichbaren Schlussfolgerung: Demnach würden beide Parteien versuchen, ihre jeweiligen nationalen Interessen zu vertreten, statt ein paar gemeinsamen Werten zu folgen. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aller Couleur erörtern die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, ihr ungarisches Mitglied Fidesz nicht auszuschließen. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit dem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, der die Verteilung von EU-Geldern mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Grenzsicherungspolitik der Union verknüpfen möchte. Bitte weiterlesen