Regierungsnahe Stimmen pflichten dem Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch bei: Die Rechtsstaatskonditionalität der EU ähnele sowjetischen Verhaltensmustern. Ein linker Kommentator prophezeit indes, dass Ministerpräsident Viktor Orbán werde einknicken müssen, wolle er Zugang zu unverzichtbaren EU-Fördermitteln erhalten. Bitte weiterlesen
Tags: EU, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn
Kommentatoren loten die Chancen für einen Kompromiss im Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen sowie der Mehrheit der EU-Staaten auf der anderen Seite über die Frage aus, ob Zahlungen der Union an die 27 Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden sollten („Rechtsstaatskonditionalität“). Bitte weiterlesen
Tags: EU, Haushalt, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn
Gemäß der Analyse eines liberalen Kommentators ist der Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen in den USA bereits jetzt dabei, die Machtverhältnisse in Europa zu verschieben – und dies keineswegs zugunsten der ungarischen Regierung. Bitte weiterlesen
Tags: Diplomatie, Donald Trump, Joe Biden, Rechtsstaatlichkeit, Ungarisch-amerikanische Beziehungen
Ein meinungsführender liberaler Kommentator bezeichnet die ungarische Regierung als Feind der Europäischen Union und bedauert, dass sie nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könne. Bitte weiterlesen
Tags: EU, Strukturfonds, Ungarn
Ein regierungsfreundlicher Kommentator befürchtet, Brüssel könnte mit Hilfe rechtsstaatlicher Verfahren versuchen, die Ungarn zur Aufgabe ihrer Lebensweise zu zwingen. Beiden Seiten dürfte ein Rückzieher in dieser Frage schwerfallen, vermutet ein Kollege aus dem linken Spektrum. Bitte weiterlesen
Tags: EU, Haushalt, Hilfspaket, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Ungarn
Ein ehemaliger ungarischer EU-Kommissar glaubt, dass es Ungarn auf einen frontalen Zusammenstoß mit der Union ankommen lässt. Bitte weiterlesen
Tags: EU, Haushalt, Hilfspaket, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Strukturfonds, Tibor Navracsics, Ungarn
Zwei regierungskritisch eingestellte Kolumnisten räumen ein, dass sie die unerwartet gute Leistung der Nationalmannschaft begeistert habe, und sie glauben, dass Kritiker innerhalb der Opposition Unrecht haben. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer falschen Reaktion auf die Coronavirus-Epidemie das Leben der ungarischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Regierungsnahe Kolumnisten hingegen bezeichnen diese Kritik als Panikmache und Demagogie. Bitte weiterlesen
Tags: Coronavirus, Gesundheitssystem, Opposition
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hält die Kritik der Opposition an den vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes für unbegründet, ja sogar für absurd. Er verweist darauf, dass sich die Novellierung gegen kleine Pseudoparteien richte. Ein liberaler Kommentator ist ebenfalls der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen für die Opposition nicht ungünstig seien. Dessen ungeachtet erachtet er es durchaus als problematisch, wenn die Regierung noch während des Coronavirus-Notstands derart wichtige politische Reformvorschläge unterbreite. Bitte weiterlesen
Tags: Opposition, Parteien, Verfassungsänderung, Wahlgesetz
Ein konservativer Kommentator kritisiert die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit scharfen Worten. Seine Befürchtung: Künftig könnte es einfacher werden, öffentliche Gelder an regierungsnahe Stiftungen weiterzureichen. Ein regierungsnaher Kolumnist dagegen begrüßt das Vorhaben, denn dadurch würden christliche sowie traditionelle Familien- und Geschlechterwerte verteidigt. Bitte weiterlesen
Tags: Christentum, Coronavirus, Familienpolitik, Notstand, Parteien, Verfassungsänderung, Wahlgesetz