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Die politische Landschaft nach dem Referendum


Die Kommentatoren aller politischen Lager beleuchten die Auswirkungen des Quotenreferendums vom 2. Oktober auf die wichtigsten Parteien samt deren Mobilisierungsstrategien. Bitte weiterlesen

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Regierungskontrollamt veröffentlicht Brief


Die führende linksorientierte Tageszeitung des Landes wirft dem Ministerpräsidenten Feigheit und Machtmissbrauch vor. Hintergrund ist die Auseinandersetzung der Regierung mit einer Gruppe von liberalen Nichtregierungsorganisationen vor zwei Jahren. Bitte weiterlesen

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Satirepartei möchte 2018 an den Start gehen


Ein konservativer Kolumnist hält die geplante Beteiligung der satirischen „Ungarischen Partei des doppelschwänzigen Hundes“ an der Parlamentswahl des Jahres 2018 für einen schlechten Scherz. Bitte weiterlesen

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Orbán plant Verfassungsänderung


Rechte und linke Kommentatoren streiten darüber, ob die vom Ministerpräsidenten geplante Grundgesetzänderung tatsächlich dem Willen der Menschen entspricht. Orbán möchte mit dieser Maßnahme sicherstellen, dass eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen und Migranten durch die EU in Ungarn ausgeschlossen wird. Bitte weiterlesen

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Nachbetrachtungen zum Quotenreferendum


Laut der Einschätzung eines liberalen Kommentators wird Ministerpräsident Orbán nach dem Referendum vom 2. Oktober kaum noch als ernsthafte Bedrohung für die EU angesehen werden. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist glaubt, dass das Referendum als Orientierungspunkt in EU-Debatten zur Migration dienen werde. Bitte weiterlesen

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Erste Reaktionen auf das Quotenreferendum


In Kommentaren zum Ausgang des Quotenreferendums bezeichnen sowohl die führende linksorientierte als auch eine konservative Tageszeitung das Resultat als eine Niederlage für Ministerpräsident Orbán. Dagegen macht ein regierungsfreundlicher Kommentator geltend, dass der Fidesz niemals zuvor habe so viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren können wie bei der Volksabstimmung zur verpflichtenden EU-Flüchtlingsquote. Bitte weiterlesen

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Schlussplädoyers vor dem Referendum


Einen Tag vor dem Referendum zu verpflichtenden europäischen Migrantenquoten unternahmen die Kolumnisten einen allerletzten Versuch, die Öffentlichkeit von der besten Verfahrensweise zu überzeugen. Zur Wahl stehen: Ja-, Nein- und ungültige Stimme sowie das Fernbleiben. Bitte weiterlesen

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Ein Schlagabtausch am Vorabend des Referendums


Einige Kommentatoren können sich nicht einmal darauf verständigen, ob die Fragestellung, über die die Bevölkerung beim Anti-Quoten-Referendum am Sonntag abzustimmen hat, überhaupt einen Sinn ergebe, bzw. worum es am Sonntag genau genommen gehe. Bitte weiterlesen

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Kopf der Lehrerprotestbewegung zieht sich zurück


Ein linksorientierter Journalist wirft der Opposition aus dem eigenen Lager vor, sie habe es nicht geschafft, aus Protestbewegungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Nutzen für sich zu ziehen. Folglich hätten diese Initiativen eine Tendenz zur Politisierung, was deren Einheit untergrabe. Bitte weiterlesen

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Spitzenvertreter des Judentums gegen Panikmache


In einem seiner seltenen Kommentare kritisiert der Vorsitzende des Nationalrats der jüdischen Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz) eine kürzlich in Budapest abgehaltene Konferenz des Zionistischen Weltkongresses. Dabei wendet sich András Heisler vor allem gegen den Vorwurf eines ungarischen Antisemitismus, ohne ausreichend über das jüdische Leben im Lande informiert zu sein. Heisler verurteilt politische Kräfte, die „die jüdische Karte ausspielen würden, um Ängste vor ihren Widersachern zu schüren.

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