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Uber-Abschied aus Ungarn


Wie bei den meisten politischen Themen sind die Kommentatoren auch hinsichtlich des Rückzugs von Uber aus Ungarn entsprechend des politischen Rechts-Links-Schemas fein säuberlich gespalten. Während die Linksliberalen der Regierung vorwerfen, unlautere Interessen zu schützen, verweisen die der Regierung nahestehenden Kreise darauf, dass der Taxidienstleister nicht gerade ein vorbildlicher Steuerzahler gewesen sei. Bitte weiterlesen

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Verfassungsgericht verlangt neues Versammlungsrecht


Kommentatoren und Experten streiten über die Frage, ob das aktuell in Ungarn gültige Versammlungsrecht novelliert werden müsse. Hintergrund ist ein Urteil des obersten Gerichts, wonach die Polizei vor zwei Jahren mit dem Verbot einer vor dem Privathaus von Ministerpräsident Viktor Orbán geplanten Demonstration nicht gegen die ungarische Verfassung verstoßen habe. Bitte weiterlesen

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Merkel kritisiert ungarische Migrationspolitik


Eine konservative Kommentatorin weist den Vorwurf von Angela Merkel zurück, wonach Ungarn Migranten schlecht behandelt habe. Bitte weiterlesen

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Verbündet sich Simicska mit Jobbik?


Die führende Tageszeitung des linken Spektrums spekuliert, dass Lajos Simicska offen die rechtsradikale Partei Jobbik unterstützen werde. Ziel des einstigen Orbán-Mitstreiters dürfte ein Sieg über den regierenden Fidesz sein. Bitte weiterlesen

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Disput um das Quoten-Referendum


Linke und liberale Analysten werten das Referendum der ungarischen Regierung zum Thema verpflichtende Quoten bei der Umverteilung von Migranten als Abstimmung gegen die EU. Regierungsfreundliche Kolumnisten wiederum argumentieren, dass es bei der Volksabstimmung nicht um die EU-Mitgliedschaft Ungarns gehe. Bitte weiterlesen

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Nato-Gipfel: Russisches Taktieren im Fadenkreuz


Ein konservativer Kommentator fordert von der Nato eine Beendigung ihrer Provokationen gegenüber Russland. Ein Kollege des linken Spektrums spekuliert, dass Präsident Putin seine Macht mit Hilfe des Militärs konsolidieren möchte. Bitte weiterlesen

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Diplomatie-Scharmützel um Grenzkontrollen


Nach der Wiedereinführung von – vorübergehenden – Grenzkontrollen durch zunächst Österreich und anschließend Ungarn fürchtet ein Kommentator des linken Spektrums, dass man Grenzen in Europa bald wieder deutlich zu spüren bekommen könnte. Um dies zu verhindern, müsse das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden. Bitte weiterlesen

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Hunvald neuer MSZP-Ortsverbandschef


Ein hauptstädtischer Ortsverband der Sozialistischen Partei hat einen unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Bezirksbürgermeister zu seinem Vorsitzenden gekürt. Politische Beobachter fragen sich nun, ob es das sei, was die MSZP unter „Erneuerung“ verstehe. Bitte weiterlesen

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Ungarn, Visegrád und der Brexit


Ein linksorientierter Kommentator bezeichnet die ungarische Regierung als „Sprecherin“ der vier Visegrád-Staaten (V4) in deren Auseinandersetzung mit der Europäischen Union, während ein konservativer Analyst die Ansicht vertritt, dass Angela Merkel ihre Strategie ändern und sich den V4 annähern werde. Bitte weiterlesen

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Brexit und die Folgen für Ungarn


Nach Ansicht eines konservativen Analysten sollte sich Ungarn allmählich auf die ungünstigen Wirkungen des Brexit hinsichtlich eigener Wirtschaft und internationaler Stellung einstellen. Bitte weiterlesen

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