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Ungarn setzt Asylbewerberrückführung aus


Die ungarische Regierung hat beschlossen, die Rückführung von Asylbewerbern gemäß der Dubliner Verordnung auszusetzen. Vor diesem Hintergrund wirft ein liberaler Jurist Ungarn vor, es verstoße gegen seine internationalen Verpflichtungen. Ein konservativer Blogger wiederum vertritt die Ansicht, dass Länder an der Außengrenze des Schengenraumes einen harten Kampf ausfechten müssten, um das ungerechte Migrationssystem der EU zu verändern. Bitte weiterlesen

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Siebenbürgen: Liberaler Politiker zur nationalen Homogenität


Ein bekannter Politiker aus Siebenbürgen fürchtet, dass Äußerungen von Ministerpräsident Orbán über die nationale Homogenität der Ungarn unrichtig und nur schlecht mit den Interessen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern in Einklang zu bringen seien. Bitte weiterlesen

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Junge Ungarn unzufrieden mit etablierten Parteien


Unter Bezugnahme auf eine aktuelle Untersuchung macht ein konservativer Kolumnist darauf aufmerksam, dass unter ungarischen Studenten die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien des linken und rechten Spektrums zunehme und sie sich stattdessen radikaleren Parteien zuwenden würden. Bitte weiterlesen

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Der Zaun und kein Ende


Traditionelle Presse und das Internet quellen förmlich über von unterschiedlichen Ansichten über den Plan der Regierung, entlang der Grenze zu Serbien im Süden des Landes einen massiven Zaun zu errichten, der den wachsenden Zustrom von Migranten aus Richtung Balkan nach Ungarn und weiter gen Westeuropa aufhalten soll. Das Meinungsspektrum reicht von ungeteilter Zustimmung zu dem Projekt bis hin zu dessen Titulierung als zynische Propagandamaßnahme. Bitte weiterlesen

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Sozialisten protestieren gegen Grenzzaun


Ein konservativer Kommentator entlarvt eine von sozialistischen Politikern vor der Parteizentrale des Fidesz veranstaltete „Performance“. Die MSZP-Vertreter hatten gegen einen von der Regierung geplanten Zaun protestiert, der zum Schutz vor illegaler Einwanderung an der ungarischen Grenze zu Serbien errichtet werden soll. Bitte weiterlesen

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Grenzzaun soll illegale Einwanderung unterbinden


Die ungarische Regierung plant die Errichtung eines 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zaunes an der Grenze zu Serbien, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten einzudämmen. In diesem Zusammenhang pflichtet eine linksorientierte Tageszeitung Politikern aus dem eigenen Lager bei, die dem Kabinett die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs vorwerfen. Ein regierungsfreundliches Blatt dagegen hält es für notwendig, dass Europa seine Außengrenzen verstärkt, wenn es nicht überrannt werden wolle. Bitte weiterlesen

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Brüssel untersucht Versorger-Tarife


Nach Ansicht einer konservativen Tageszeitung dürfte es der Regierung nicht leicht fallen, Kritik der EU an Tarifsenkungen im Bereich der Versorgungsdienstleistungen der vergangenen zwei Jahre zu beherzigen und dabei gleichzeitig die Tarife so niedrig wie versprochen zu halten. Bitte weiterlesen

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Zuwanderung weiter in der Diskussion


Ein regierungsfreundlicher Kommentator sieht in der prekären Lage afrikanischer Migranten, die die italienisch-französischen Grenze Richtung Frankreich überqueren wollten, einen Beleg dafür, dass die ungarische Regierung mit ihrer Kampagne gegen illegale Einwanderung richtig liege. Ein linksorientierter Soziologe wiederum fordert progressive Kräfte zu konkreter Solidarität mit den Migranten auf. Bitte weiterlesen

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Eine Magna Carta für Europa?


Ein konservativer Philosoph hat die europäischen Regierungen dazu aufgerufen, sich anlässlich des 800-jährigen Jubiläums der Magna Carta auf dieses berühmte Schriftstück zu verpflichten. Die Magna Carta Libertatum (Große Urkunde der Freiheiten) war das erste einer ganzen Reihe von Dokumenten, die die Macht der Herrschenden beschränkten und letztendlich in dem mündeten, was wir heute als Rechtsstaatlichkeit bezeichnen. Bitte weiterlesen

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Bilanz der Migrationsdebatte


Mehrere Kommentatoren beschäftigen sich mit dem Thema Migration. Dabei stellen sie die Frage, ob die Diskussion die Regierungspartei stärken oder schwächen werde und ob die Opposition Kapital aus der Kritik an der Negativ-Rhetorik der Regierenden schlagen könne. Bitte weiterlesen

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