Wer droht hier wem?

Ein liberaler Kommentator wirft dem Ministerpräsidenten Drohgebärden gegen seine Kritiker vor. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist die Bezichtigung dagegen zurück und erinnert daran, dass die Opposition Regierungspolitikern Gefängnis in Aussicht gestellt habe.

Vona: Jobbik – die letzte Bastion der Demokratie

In einem österreichischen Zeitungsinterview hat Jobbik-Chef Gábor Vona seine Partei als „die letzte Bastion der Demokratie“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund wirft ihm ein regierungsnaher Kommentator puren Opportunismus vor. Auch ein Blogger des linken Spektrums lehnt die Vorstellung ab, dass Vona in irgendeiner Hinsicht Verteidiger der Demokratie sei.

Jobbik beherrscht die Politik zum Jahresende

Während Jobbik eine gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wird, befassen sich Kolumnisten des linken und rechten Spektrums mit den Folgen des Streits um Discountpreise von Plakat-Kampagnen auf Parteipolitik und Wahlchancen.

Jobbik-Demo gegen verhängte Geldstrafe

Während Jobbik eine Demonstration „zur Verteidigung der Demokratie“ angekündigt hat, stellt ein Blogger des linken Spektrums die Frage in den Raum, ob sich Liberale und Linke an der Protestaktion der radikalen Partei beteiligen sollten.

Rechnungshof verhängt gegen Jobbik deftige Geldstrafe

Liberale und konservative Kommentatoren werfen dem ungarischen Rechnungshof vor, mit zweierlei Maß zu messen, nachdem die Behörde Jobbik wegen regelwidriger Wahlkampffinanzierung mit einer Geldstrafe belegt hatte. Ein regierungsnaher Kolumnist argumentiert dagegen, dass der Rechnungshof seine Arbeit getan und das Gesetz korrekt angewandt habe.

Plakat-Gesetz – zum Zweiten

Angesichts der Versuche der Regierung, Plakate mit politischen Inhalten außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verbieten, behauptet ein linksorientierter Kolumnist, dass im Falle eines Erfolges den Oppositionsparteien ein wichtiges noch verbliebenes Mittel zum Erreichen einer breiten Öffentlichkeit entzogen würde.

Änderungen des Gesetzes über Wahlwerbung zurückgewiesen

Ein der Regierung nahestehender Journalist bezichtigt die Opposition der Korruption, nachdem ihre Parlamentsabgeordneten die Novelle zum Gesetz über politikbezogene Werbung abgelehnt hatten. Ein konservativer Kolumnist wiederum argwöhnt, dass die Regierung die Kräfte der Opposition mundtot machen wolle.

Parteien bereits im Wahlkampfmodus

Die Kommentatoren und Leitartikler der ungarischen Wochenzeitschriften versuchen sich einen Reim auf die verbissen geführte politische Auseinandersetzung ein Jahr vor den kommenden Parlamentswahlen zu machen. Dabei beobachten sie Grabenkämpfe entlang der üblichen Rechts-Links-Frontlinie – aber auch innerhalb des linksoppositionellen Lagers.

Die Opposition am Tag der Arbeit

Nach Ansicht eines regierungsnahen Kolumnisten werden die ungarischen Wähler der Opposition ihr Bild eines vom Fidesz ruinierten Landes kaum abkaufen. Zwei liberale Kommentatoren wiederum halten es für unwahrscheinlich, dass sich die Linke gegen den Fidesz verbünden wird.

Parlament verabschiedet modifiziertes Hochschulgesetz

Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP die umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes im Eilverfahren passieren lassen. Vor diesem Hintergrund äußert ein konservativer Kolumnist die Ansicht, dass der ideologisch motivierte Angriff der Regierung auf die Central European University (CEU) leicht ins Auge gehen ...