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Budapest-Projekte hängen in der Luft


Die führende linke Tageszeitung argwöhnt, dass die Regierung das linke und liberale Budapest bestrafen wolle, indem sie Strukturentwicklungsfonds von der Hauptstadt weg in ländliche Regionen lenke, wo ihre Stammwählerschaft beheimatet ist. Dagegen ist die wichtigste Tageszeitung des regierungsfreundlichen Lagers überzeugt, dass hauptstädtische Infrastrukturvorhaben nicht auf Eis gelegt würden. Bitte weiterlesen

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RTL Klub rebelliert


Die Kommentatoren sind sich einig: RTL Klub, der führende kommerzielle Fernsehkanal Ungarns, hat eine massive gegen die Regierung gerichtete Kampagne gestartet und reagiert damit auf die Einführung der Werbesteuer. Bitte weiterlesen

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Dogmen der Roma-Integration im Widerstreit


Ein konservativer Kolumnist macht das, was er „die Kultur der Armut“ bezeichnet, für die Ausgrenzung der Roma verantwortlich, weniger die Diskriminierung seitens der Mehrheitsbevölkerung. Sein linksorientierter Kollege empfindet es als eigenartig, dass die Rechte von den in Not und Ausgrenzung Lebenden einen Kampf gegen Vorurteile erwartet. Bitte weiterlesen

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Parlament billigt Werbesteuer


Ein linksorientierter Kolumnist wirft der Regierung vor, sie führe mit Hilfe einer selektiven Besteuerung von Werbeeinnahmen im Medienbereich die Zensur ein. Ein regierungsfreundlicher Kommentator dagegen begrüßt die Besteuerung kommerzieller Medien mit nur geringem gesellschaftlichen Mehrwert. Bitte weiterlesen

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Konservative raten zur Mäßigung


Zwei konservative Analysten sind sich einig, dass der Fidesz seine Macht habe festigen und das postkommunistische Zeitalter abschließen können. Dennoch raten sie der Regierung hinsichtlich utopischer Sozialtechniken zur Vorsicht und betonen die Notwendigkeit, die eigenen Eliten unter Kontrolle zu halten. Bitte weiterlesen

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Streit um Denkmal für István Tisza


Vor dem Hintergrund der Errichtung eines Denkmals für den konservativen Staatsmann István Tisza kritisiert ein linksorientierter Kolumnist die Regierung dafür, dass durch die Erinnerung an den Politiker aus dem frühen 20. Jahrhundert eine historische Kontinuität geltend gemacht werde. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum glaubt, linke und liberale Politiker könnten mit der ungarischen Vergangenheit und mit Nationalhelden noch immer keinen Frieden schließen. Bitte weiterlesen

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Warum die Rechte Erfolg hat


Im In- und Ausland wird – nicht zuletzt angesichts jüngster Wahlergebnisse – die Frage gestellt, weshalb die rechten politischen Kräfte in Ungarn derartig gute Ergebnisse erzielen konnten. In diesem Zusammenhang misst ein Politikwissenschaftler der Sprache eine große Bedeutung bei. Bitte weiterlesen

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Kurie urteilt zugunsten von Fremdwährungskreditschuldnern


Das oberste Gericht Ungarns (Kurie) hat sich in der zurückliegenden Woche einmal mehr grundsätzlich mit dem gesellschaftspolitisch brisanten Thema der Fremdwährungskreditschulden befasst. Bitte weiterlesen

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Neues Orbán-Kabinett vereidigt


Am Freitag wurde das mittlerweile dritte Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán vereidigt. Neben zahlreichen bereits aus der Vorgängerregierung bekannten Gesichtern tauchten einige neue auf, allerdings stehen auch sie für eine weitgehende Kontinuität politischen Handelns. Bitte weiterlesen

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Politik Obamas mit dem Kalten Krieg verglichen


Eine regierungsfreundliche Tageszeitung vertritt die Ansicht, dass es Präsident Obama mit Blick auf die Ukraine vor allem um die Schwächung des einzigen Rivalen sowie um eine Destabilisierung einer potenziellen deutsch-russischen Achse geht. Ungarn dürfe sich an keiner friedenserhaltenden Mission in der Ukraine beteiligen, unterstreicht der Autor des Artikels. Bitte weiterlesen

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