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Wird Jobbik verboten?


Ein liberaler Analyst fragt sich, ob Jobbik vom Fidesz verboten wird, da einem prominenten Politiker der rechtsextremen Partei Spionage für Russland vorgeworfen wird. Mit einem Verbot könnte der Fidesz kurzfristig seine eigene Wählerschaft vergrößern, würde aber andererseits den strategischen Vorteil einbüßen, sich selbst als das Zentrum des politischen Spektrums darzustellen, das von beiden Seiten herausgefordert werde. Bitte weiterlesen

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Orbán zur Todesstrafe


Ein christlich-konservativer Kolumnist kommentiert die Anmerkungen von Ministerpräsident Viktor Orbán zur Todesstrafe und hebt hervor, dass es christlichen Werten widerspräche, jemandem das Leben zu nehmen – selbst wenn solche Maßnahmen dazu beitrügen, das Leben anderer zu schützen, indem Kriminelle von Gewaltverbrechen zurückschrecken würden. Bitte weiterlesen

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In der strukturellen Zwickmühle: die ungarische Wirtschaft


Quer durch das politische Spektrum fordern Analysten, dass sich Ungarn stärker auf Wirtschaftszweige mit höherer Wertschöpfung konzentriere müsse, damit Löhne und Nachfrage zum westlichen Niveau aufschließen können. Vor allem müsse die Regierung ungarischen Investoren helfen und mehr in die Bildung investieren. Bitte weiterlesen

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Europawahl ante portas


Mit Blick auf die am Wochenende stattfindende Europawahl hält es eine liberale Kommentatorin für absolut sinnlos, sich in die Abstimmungslokale zu begeben. Andere liberale und linke Beobachter hingegen glauben, dass die europäischen Sozialisten und Liberalen helfen können, die Macht Orbáns zu begrenzen. Konservative Kolumnisten wiederum vertreten die Auffassung, dass weder eine weitere länderübergreifende Integration noch ein radikaler EU-Skeptizismus den ungarischen Interessen dienen würden. Bitte weiterlesen

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Europäisches Gericht gegen lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf Entlassung


Eine konservative Kommentatorin kritisiert das Urteil als im Widerspruch zur in Ungarn vorherrschenden öffentlichen Meinung stehend. Ihr linker Kollege dagegen fragt sich, ob die Gerichte nunmehr überhaupt noch lebenslänglich ohne die Möglichkeit einer Begnadigung verhängen werden. Bitte weiterlesen

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Nazi-Invasionsmahnmal spaltet die Öffentlichkeit


Ein liberaler Kolumnist kommentiert eine jüngste Umfrage zum Nazi-Invasionsmahnmal in Budapest und hält fest, dass in Ungarn der Bau von Denkmälern ohne angemessene Debatte über die umstrittene Vergangenheit herausgeworfenes Geld sei und zudem polarisierend wirke. Bitte weiterlesen

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Linke am Rande des Abgrunds


Ein regierungsfreundlicher Kolumnist ist der Meinung, dass eine gesunde Demokratie eine stärkere und glaubwürdigere Linksopposition bräuchte, um die Exzesse der Regierung auszugleichen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum hält in einem bitteren Beitrag fest, dass die Sozialisten nichts getan hätten, um sich nach der krachenden Niederlage bei den Aprilwahlen zu erneuern. Bitte weiterlesen

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Jobbik-Politiker der Spionage für Russland verdächtigt


Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen einen Jobbik-Europaabgeordneten bezichtigt ein Philosoph aus dem linken Spektrum die Regierung, den Staatsapparat samt Geheimdienst zur Kriminalisierung der Opposition zu missbrauchen. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist die Vorwürfe von links zurück. Bitte weiterlesen

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Polen kritisiert Orbáns Autonomieforderung


Ein der Regierung nahestehender Kolumnist hält die Ukraine nicht einfach nur für das Opfer einer russischen Aggression, sondern für ein Schlachtfeld zwischen den USA und Russland. Kiew könne die östliche Ukraine nur behalten, wenn die Regierung der örtlichen russischsprachigen Bevölkerung die Autonomie gewährt. Eine Oppositionszeitung sieht Ungarn mit Blick auf die Auslandsungarn in der Verantwortung, doch würde die Forderung Viktor Orbáns nach Autonomie und doppelter Staatsbürgerschaft für die Ungarn in der Karpato-Ukraine absehbar für Spannungen im Nachbarland sorgen und sei demzufolge zynisch. Ein weiterer Kolumnist aus dem Oppositionslager stellt die Frage, welche Konsequenzen die Ukraine-Krise und die Stellungnahme Orbáns für die Autonomiepläne der ungarischsprachigen Székler in Rumänien haben werden. Bitte weiterlesen

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Europawahl auf der Zielgeraden


Ein linksorientierter Kolumnist geht von einer niedrigen Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament aus, denn den meisten Ungarn sei alles andere als klar, worum es eigentlich gehe. Dieser Einschätzung pflichtet ein liberaler Kollege bei, fügt jedoch hinzu, die einzige Frage sei, ob die kleinen linken Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nehmen werden. Laut einem unabhängigen Analysten hat der ungarische Wahlkampf mit Blick auf Europa nur wenig zu vermelden. Falls aber euroskeptische Parteien zu viele Wählerstimmen auf sich vereinigen können, werden die beiden großen Blöcke im Europaparlament zusammenstehen müssen. Bitte weiterlesen

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