Die fünf der Opposition nahestehenden Wochenblätter bezweifeln, dass die Europäische Kommission eine komplette Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn werde erreichen können. Regierungsnahe Kommentatoren hingegen weisen das gesamte Prozedere, wonach der Transfer von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird, als ungerecht zurück. Bitte weiterlesen
Ein Kolumnist der überregionalen linken Tageszeitung stimmt mit regierungsnahen Kommentatoren überein: Die gegenwärtig zurückgehaltenen EU-Gelder dürften wohl noch vor dem Jahresende freigegeben werden. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator interpretiert die jüngste Verlautbarung seitens der Europäischen Kommission in dem Sinne, dass Ungarn sämtliche ihm zustehenden Gelder bis zum Jahr 2028 erhalten werde. Bitte weiterlesen
Ein regierungskritischer konservativer Kommentator hält es für unwahrscheinlich, dass die von der Regierung gerade angekündigte Antikorruptionsbehörde unabhängig sein oder die Verwendung von EU-Geldern transparenter machen werde. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung des führenden liberalen Nachrichtenportals war die ungarische Regierung zur Aufgabe ihrer unnachgiebigen Haltung gezwungen. Zur Begründung wird auf die Unfähigkeit der Notenbank verwiesen, die Talfahrt der nationalen Währung aufzuhalten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vermutet, dass die Europäische Kommission Ungarn für das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bestrafen wolle. Bekanntlich war die vom Fidesz geführte Regierung mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Bitte weiterlesen
Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist beschäftigen sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte am Mittwoch Einsprüche Polens und Ungarns gegen die neue Regel, EU-Zahlungen von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, abgewiesen. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aus beiden politischen Lagern können sowohl Spielraum für Zusammenarbeit als auch genügend Reibungsfläche für Konflikte zwischen dem französischen Staatschef und dem ungarischen Ministerpräsidenten erkennen. Bitte weiterlesen
Rechtsorientierte Analysten befürchten, dass die neue links-liberale deutsche Regierung Ungarn scharf kritisieren und versuchen werde, auf die nationale Souveränität einzuwirken. Linke Kommentatoren sind sich nicht so sicher, ob Deutschland Ungarn gegenüber kritischer sein werde als unter Kanzlerin Angela Merkel. Bitte weiterlesen
Es erscheint so gut wie sicher, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Union ermächtigen wird, Zahlungen an Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen. Angesichts dessen glaubt ein regierungsnaher Kommentator ein politisches Kalkül hinter dieser Regelung erkennen zu können. Bitte weiterlesen