Ein Völkerrechtsexperte spricht sich dafür aus, dass Ungarn der Mehrheit der ukrainischen Politiker einen Vertrauensvorschuss geben und eine Änderung ihres neuen Bildungsgesetzes aushandeln sollte. Budapest beklagt, dass die jüngst verabschiedete Novelle das Recht von Minderheiten verletze, im öffentlichen Schulsystem in ihrer jeweils eigenen Sprache unterrichtet zu werden. Bitte weiterlesen
Unter Berücksichtigung der Daten von sechs Umfrageinstituten schreibt ein regierungsnahes Nachrichtenportal, dass die Regierungsparteien zur Zeit sogar noch mehr Parlamentsmandate erringen würden als bei den letzten Wahlen des Jahres 2014. Bitte weiterlesen
Liberale und linke Kommentatoren erörtern die Frage, welche Strategie die Linke nach dem Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidentenkandidaten bei der Parlamentswahl 2018 fahren sollte. Einigkeit besteht in der Diagnose, wonach sich die Linke in einem desolaten Zustand befinde. Hinsichtlich einer Therapie zur Überwindung der Krise gibt es allerdings höchst unterschiedliche Empfehlungen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher sowie ein unabhängiger konservativer Kolumnist befassen sich mit den weitreichenden Folgen, die sich aus dem Ergebnis des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums ergeben, darunter auch die Auswirkungen auf die magyarischen Minderheiten jenseits der Grenzen Ungarns. Beide Autoren lassen in ihren Überschriften den Titel eines Buches von George Orwell anklingen: Homage to Catalonia (Mein Katalonien). Bitte weiterlesen
Regierungskritiker verurteilen Ministerpräsident Viktor Orbán für eine Stellungnahme, der zufolge er nichts gegen die Einwohner eines kleinen Dorfes in Südungarn vorzubringen habe. Die betreffende Bevölkerung hatte gegen den Eigentümer einer Pension protestiert, der mehrere Flüchtlinge für einen Kurzurlaub hatte beherbergen wollen. Bitte weiterlesen
Für einen regierungsnahen Kolumnisten bildet der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterbreitete Zehnjahresstrategieplan zugunsten einer stärker integrierten Europäischen Union lediglich ein Sammelsurium von Gemeinplätzen bzw. unrealistischen Ideen. Dahinter stehe einzig die Absicht, der schwindsüchtigen Popularität des Präsidenten im eigenen Land wieder etwas auf die Beine zu helfen. Bitte weiterlesen
In einem ersten Kommentar zum Einfluss der deutschen Bundestagswahl auf Ungarn äußert ein regierungsfreundlicher Kolumnist die Vermutung, dass man Drohungen mit finanziellen Sanktionen wegen der ungarischen Ablehnung von Migrantenquoten nunmehr, da der Wahlkampf vorbei sei, nicht für bare Münze nehmen sollte. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Analyst wirft den Sozialisten und anderen Linksparteien sozialpolitische Demagogie vor. Bitte weiterlesen
Analysten quer durch das politische Spektrum nutzen den Besuch des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, um sowohl der Regierung als auch der Opposition Korruption vorzuwerfen. Bitte weiterlesen
Vertreter sowohl des linken als auch des rechten Spektrums sind sich sicher, dass Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag von den deutschen Wählern an der Macht bestätigt wird. Ebenso stimmen sie darin überein, dass der Aufstieg der AfD einen erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft Deutschlands ausüben dürfte. Bitte weiterlesen