Linke, liberale und konservative Kritiker der Regierung argwöhnen, dass die Regierung unabhängige und kritische Medien durch bestimmte Vorschriften im Hinblick auf die neu zu gründende Medienkammer zum Schweigen bringen wolle. Bitte weiterlesen
Ein linksgerichteter Kolumnist kritisiert die Regierung mit scharfen Worten, nachdem diese die Rückzahlung der ersten in Anspruch genommenen Tranche des für die Erweiterung des Atomkraftwerkes in Paks aufgenommenen Darlehens angekündigt hatte. Ein liberaler Kommentator hingegen weist darauf hin, dass die Entscheidung der Regierung vernünftig sei und das russische Darlehen irgendwann wieder eine günstige Option für Ungarn darstellen könnte. Bitte weiterlesen
Kommentatoren fragen sich, ob die Große Koalition unter Führung von Angela Merkel die Stabilität Deutschlands stärken und die Politik der neuen Bundesregierung für Ungarn günstig sein werde. Bitte weiterlesen
Berichten zufolge plant die Regierung, ein gegen Einwanderungsbewegungen gerichtetes Gesetzespakt vom Parlament verabschieden zu lassen. Vor diesem Hintergrund argwöhnt ein konservativer Regierungskritiker, dass die gegen Immigranten gerichtete Rhetorik sogar einige derjenigen Wählerinnen und Wähler abschrecken könnte, die eigentlich die migrationskritische Strategie des Fidesz unterstützen würden. Bitte weiterlesen
Ein rechtsgerichteter Kommentator behauptet, dass die Oppositionsparteien – darunter sowohl die Linke als auch Jobbik – dem Islam bei der Unterwerfung Europas Hilfestellung leisten. Auch ein konservativer Kritiker der Regierung hält den politische Islam für eine Bedrohung europäischer Werte. Allerdings warnt er vor dem, was er als „anti-islamische Rhetorik der Regierung“ bezeichnet. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung regierungsnaher Kommentatoren hat Ungarn in der neuen österreichischen Regierung bei seiner Auseinandersetzung mit Brüssel einen wertvollen Verbündeten gewonnen. Ein linksliberaler Blogger dagegen glaubt, dass der Ministerpräsident angesichts der von Wien geplanten Kürzung von Familienbeihilfen die davon betroffenen ungarischen Gastarbeiter im Stich lassen werde. Bitte weiterlesen
Während 26 Intellektuelle die ungarischen Wähler auffordern, sie mögen für den jeweils stärksten Oppositionskandidaten stimmen, wirft ihnen ein Blogger vor, nicht an den Tag nach dem Urnengang zu denken. Ein Politikanalyst wiederum glaubt, dass eine derart breit angelegte Opposition eine echte Bedrohung für den Fidesz darstelle. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung eines Politologen betrachtet der Chef der Demokratischen Koalition andere Oppositionsparteien vermutlich eher als Rivalen denn als Verbündete. Andernfalls würde er ihnen kaum Arrangements mit der Regierungspartei vorwerfen, die sie doch eigentlich gemeinsam entthronen sollten. Bitte weiterlesen
Es wäre ungerecht, wenn die Europäische Union für nach 2020 zu überweisende Regional- und Kohäsionsfonds neue politische Bedingungen etablieren würde. Diese Ansicht vertritt ein Hochschuldozent als Stellungnahme zur Debatte über Berechnungen von Thomas Piketty. Der linke französische Star-Ökonom hatte geschrieben, dass Ungarn – wie die übrigen Visegrád-Länder insgesamt – die Verlierer des von der Europäischen Union angewandten „Systems eines freien Marktzugangs für Entwicklungsbeihilfen“ seien. Bitte weiterlesen
Ein linker Blogger kritisiert George Soros für seine Behauptungen, Ministerpräsident Viktor Orbán habe die Oppositionsparteien „gekauft“ und die Linke verfüge bei den im April stattfindenden Parlamentswahlen nur über geringe Siegeschancen. Bitte weiterlesen