Kolumnisten beider politischer Lager empfinden es als eine Enttäuschung, dass im heutigen Ungarn der Bürgermeister einer kleinen Kommune mit einer irr- und widersinnigen, gleichzeitig aber möglicherweise auch schädlichen antisemitischen Aktion für öffentliches Aufsehen sorgen kann. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Beobachter bezichtigen die Regierung, sie habe das Budapester Kommunalwahlgesetz mit dem Ziel umgeschrieben, den eigenen Sieg bei dem im Oktober stattfindenden Urnengang sicherzustellen. Dem Verfassungsgericht wiederum wird vorgeworfen, es assistiere der Regierung bei dem – so die Kritiker – Versuch einer Einschränkung der Grundrechte. Eine konservative Analystin dagegen hält das neue Gesetz für geeignet, die Regierung der Hauptstadt effektiver zu gestalten. Ein Kollege hingegen äußert den Verdacht, dass die Linke bereits einer erneuten Wahlniederlage ins Auge sehe, wenn sie der Regierung Wahlfälschung unterstelle. Bitte weiterlesen
Konservative Analysten sehen sich durch die jüngste Kehrtwende einiger linker Parteien hinsichtlich der Streitfrage des Zusammenhangs von Roma und Kriminalität in ihren traditionellen Ansichten bestätigt. Andere regierungsfreundliche Kommentatoren betrachten die Nominierung eines Law-and-Order-Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Miskolc als Beweis dafür, dass die Linke sich selbst der größter Feind sei. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kommentator kritisiert das Verfassungsgericht, das ein Referendum über die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks vereitelt hat. Die Richter beriefen sich dabei auf ein verfassungsmäßiges Verbot von Referenden über in internationalen Verträgen vereinbarte Angelegenheiten. Nach Ansicht des Kommentators belegen frühere Urteile des Gerichts das Gegenteil. Seine konservative Kollegin stimmt dem Richterspruch zu, verlangt aber klarere Rechtsvorschriften über Referenden und die Staatsverschuldung. Bitte weiterlesen
Konservative und liberale Blogger kritisieren gleichermaßen die Art und Weise, wie die Polizei das Umfeld der das Budapest Pride-Festival abschließenden Prozession gesichert hat. Auch ihre Nachsicht beim Umgang mit radikalen Gegendemonstranten wird diskutiert. Bitte weiterlesen
Nach dem Versprechen der Regierung, Fremdwährungskredite zum Jahresende in Forint-Darlehen umzuwandeln, fragen sich die Analysten, wie diese Umwandlung wohl ausgeführt werden könnte und sollte. Bitte weiterlesen
Für eine konservative Bloggerin ist die eigentliche Enthüllung des polnischen Abhörskandals nicht die heftig diskutierten obszönen Bemerkungen über Viktor Orbán und Wladimir Putin, sondern vielmehr das, was der Chef der staatlichen polnischen Ölgesellschaft über seinen ungarischen Kollegen zu sagen hatte. Dieser fabulierte nämlich darüber, wie er seinen Kopf aus der Schlinge eines in Kroatien schwelenden Korruptionsskandals ziehen könne, in den er verwickelt ist. Bitte weiterlesen
Linksliberale Autoren machen sich über den Ministerpräsidenten lustig und kritisieren ihn dafür, dass er in seiner Heimatgemeinde Felcsút ein Fußballstadion habe bauen lassen. Doch wird das Projekt auch von einem moderat rechtsorientierten Kommentator aufs Korn genommen. Bitte weiterlesen
Wird sich die kommende Orbán-Regierung eines gemäßigteren Tons bedienen? Wird sie sich in der Wirtschaftspolitik und bei symbolischen Auseinandersetzungen sowohl daheim als auch auf europäischer Ebene um Kompromisse bemühen? Eben diese Fragen treibt die Experten derzeit um. Im Folgenden eine Auswahl: Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kommentator hält eine weiter Zweidrittelmehrheit für das amtierende Regierungsbündnis aus Fidesz und KDNP für zu viel des Guten und rät daher, LMP zu wählen. Bitte weiterlesen