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Archive for the ‘Napi Gazdaság’ Category

Grenzzaun soll illegale Einwanderung unterbinden

Friday, June 19th, 2015

Die ungarische Regierung plant die Errichtung eines 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zaunes an der Grenze zu Serbien, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten einzudämmen. In diesem Zusammenhang pflichtet eine linksorientierte Tageszeitung Politikern aus dem eigenen Lager bei, die dem Kabinett die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs vorwerfen. Ein regierungsfreundliches Blatt dagegen hält es für notwendig, dass Europa seine Außengrenzen verstärkt, wenn es nicht überrannt werden wolle. Bitte weiterlesen

Zuwanderung weiter in der Diskussion

Wednesday, June 17th, 2015

Ein regierungsfreundlicher Kommentator sieht in der prekären Lage afrikanischer Migranten, die die italienisch-französischen Grenze Richtung Frankreich überqueren wollten, einen Beleg dafür, dass die ungarische Regierung mit ihrer Kampagne gegen illegale Einwanderung richtig liege. Ein linksorientierter Soziologe wiederum fordert progressive Kräfte zu konkreter Solidarität mit den Migranten auf. Bitte weiterlesen

Fidesz für schärfere Grenzkontrollen

Wednesday, June 10th, 2015

Kommentatoren aller Couleur diskutieren den Fidesz-Vorschlag, die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen zu verstärken und illegal von einem sicheren Drittland nach Ungarn eingereiste Migranten zurückzuschicken. Bitte weiterlesen

Ex-Geheimdienstler: Verhindert Migration vor Ort!

Friday, June 5th, 2015

Ein hochrangiger Ex-Geheimdienstmitarbeiter fordert vom Westen massive Investitionsprogramme für Entwicklungsländer. Solche nicht gewinnorientierten Programme seien der einzige Weg, um die aktuelle und die Gesellschaften der nördlichen Hemisphäre ernsthaft gefährdende Migrationswelle zu stoppen. Bitte weiterlesen

Weiter Verbitterung über Biszku-Urteil

Thursday, June 4th, 2015

Kolumnisten des rechten Spektrums richten ihre Empörung in Richtung Berufungsgericht, das die erstinstanzlich gegen den ehemaligen kommunistischen Spitzenpolitiker Béla Biszku verhängte Gefängnisstrafe kassiert hatte. Biszku steht wegen seiner Rolle bei den Vergeltungsmaßnahmen nach dem Volksaufstand von 1956 vor Gericht. Ein Strafrechtsexperte hingegen hält das Urteil für fundiert. Es signalisiere eine Niederlage der Justiz. Ein Kommentator des linken Spektrums beschwichtigt und konstatiert, auch ohne Urteil träfe Biszku Verachtung. Bitte weiterlesen

Juncker teilt aus

Wednesday, May 27th, 2015

Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält Jean-Claude Juncker für ungeeignet, den Job als Chef der EU-Kommission auszuüben. Hintergrund der kritischen Stellungnahme ist die Begrüßung Orbáns durch Juncker beim jüngsten EU-Gipfel in Riga. Der Luxemburger hatte den Gast aus Budapest scherzhaft mit den Worten „Der Diktator kommt!“ begrüßt und ihn mit seiner linken Hand auf den Nacken geschlagen, während er mit seiner rechten Orbáns Hand schüttelte. Bitte weiterlesen

Migrationsdebatte ungebrochen heftig

Tuesday, May 26th, 2015

Noch immer wird die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Europaparlament hitzig diskutiert, wobei konservative Kommentatoren weitgehend mit Orbáns Meinung konform gehen, dass sich Ungarn nicht weiter für Migranten öffnen sollte. Linke und liberale Beobachter dagegen werfen der Regierung Fremdenfeindlichkeit vor. Bitte weiterlesen

Ungarn führt Privatinsolvenz ein

Saturday, May 23rd, 2015

Angesichts eines dem Parlament zur Beratung vorgelegten Gesetzentwurfs über Privatinsolvenzen befürchtet ein liberaler Kolumnist, dass selbst dieses Vorhaben Familien in extremer Notlage nicht retten werde. Ein konservativer Kommentator dagegen glaubt, dass die Regierung mit ihrer Initiative allen möglichen Arten von Schuldnern wirksam helfen werde, um sie vor Zwangsräumungen und Vermögensverlust zu bewahren. Bitte weiterlesen

Ex-MSZP-Politiker könnte Gefängnisstrafe entgehen

Tuesday, May 19th, 2015

Ein konservativer Kolumnist vermutet, dass das Wahlvolk die Sozialisten nicht von Korruptionsvorwürfen freisprechen werde. Hintergrund dieser Meinungsäußerung ist die Möglichkeit, dass der ehemalige Vizevorsitzende der MSZP, Gábor Simon, eine Gefängnisstrafe vermeiden kann. Gegen den Politiker wird zur Zeit wegen nicht angezeigter Geldvermögen ermittelt. Bitte weiterlesen

EU regt Quotensystem für Flüchtlinge an

Thursday, May 14th, 2015

Ein linksorientierter Kolumnist wirft Ministerpräsident Viktor Orbán einen Einwanderer-feindlichen Populismus vor. Hintergrund ist die Forderung Orbáns, das Parlament möge Pläne der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten debattieren. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum spricht sich dafür aus, dass die einzelnen EU-Staaten selbst über das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene System entscheiden sollten. Bitte weiterlesen