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Sebastian Kurz sucht Koalitionspartner


Ein linker Kolumnist äußert die Hoffnung, dass die österreichische Wahlsiegerin ÖVP nicht mit der immigrantenkritischen FPÖ, sondern mit den Grünen zusammengehen werde. Eine konservative Kommentatorin wünscht sich genau das Gegenteil, während ein anderer regierungsnaher Analyst es für undemokratisch hält, dass die Wähler keinen Einfluss auf die Zusammensetzung von Koalitionen haben. Bitte weiterlesen

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Demokratie immer stärker unter Druck


Ein führender ungarischer Ökonom des IWF und der Weltbank prognostiziert, dass die Unzufriedenheit mit dem demokratischen Kapitalismus zunehmen werde und sich die Menschen „gegen die Eliten wehren werden, die sie verraten haben“. Bitte weiterlesen

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Trócsányis Ernennung zum EU-Kommissar blockiert


Der Regierung nahestehende Presseorgane empören sich über den Beschluss des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die Kandidatur von László Trócsányi für das Amt als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung der Union nicht zu akzeptieren. Ein linksliberaler Kolumnist weist Erklärungsversuche des Ministerpräsidenten zum Geschehen zurück. Bitte weiterlesen

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Karácsony: Drohgebärden aus dem eigenen Lager


Am Donnerstag wurde ein von einer unbekannten Person aufgezeichnetes Gespräch des oppositionellen Budapester Oberbürgermeisterkandidaten öffentlich. Aus der durchgestochenen Unterhaltung geht hervor, dass Gergely Karácsony massive moralische Probleme mit der Sozialistischen Partei habe. In diesem Zusammenhang fordert ein regierungsfreundlicher Kolumnist Karácsony zum Verlassen der politischen Bühne auf. Ein liberaler Kommentator dagegen preist den Kandidaten als entschlossenen Kämpfer gegen die Korruption. Bitte weiterlesen

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Radio Freies Europa künftig wieder auf Ungarisch


Ein regierungsnaher Kommentator geht davon aus, dass die Entscheidung zur Wiederaufnahme von ungarischsprachigen RFE-Sendungen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Trump und dem „Staat im Staate“ widerspiegele. Die in Ungarn herrschenden politischen Realitäten dürften sich dadurch nicht verändern. Bitte weiterlesen

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Frankreich und Deutschland nehmen Italien und Malta Migranten ab


Eine regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet die Einigung der vier an der Übereinkunft beteiligten Innenminister als „ehrlosen Pakt“, während eine liberale Kommentatorin meint, dass Ungarn mit seiner Anti-Einwanderungspolitik einmal isoliert zurückbleiben könnte. Bitte weiterlesen

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Präsident Áder – ein Leichtgewicht in Sachen Umweltschutz?


Die landesweit erscheinende linke Tageszeitung wirft Präsident János Áder vor, er sei ein trügerischer „Umweltschützer“. Áder hatte Ungarn auf dem UNO-Klimagipfel in New York vertreten. Bitte weiterlesen

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Orbán spricht auf einer Kundgebung rechter Kräfte in Rom


Ein linksliberales Internetportal veröffentlicht eine Stellungnahme von Ferenc Gyurcsány zur vermuteten Absicht Viktor Orbáns, Anführer der Verfechter einer Politik der nationalen Eigenständigkeit in Europa zu werden. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hingegen vertritt die Auffassung, dass der ungarische Ministerpräsident lediglich die Mehrheit derjenigen Europäer vertrete, die sich der ungehinderten Masseneinwanderung widersetzen würden. Bitte weiterlesen

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Budapester OB-Wahl im Spiegel der Wochenpresse


Drei Wochen vor den landesweiten Kommunalwahlen bewerten politische Kommentatoren von Wochenzeitungen sowie Wochenendausgaben verschiedener Tageszeitungen die Chancen der Opposition in Budapest und den Großstädten auf einen Sieg über ihre Wettbewerber aus dem Regierungslager. Bitte weiterlesen

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Differenzen zwischen Varga und Matolcsy


Finanzminister und Nationalbankpräsident vertreten in Sachen Geldpolitik unterschiedliche Ansätze. Vor diesem Hintergrund streiten linke und regierungsnahe Analysten heftig über die Lage der ungarischen Wirtschaft. Bitte weiterlesen

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