EU-Kommission überprüft Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich.

EU-Rettungsfonds: Rechtsstaatlichkeitsprämisse verwässert

Ein Wirtschaftsanalyst aus der politischen Mitte geht davon aus, dass ein aktueller Vorschlag seitens der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die rechtsstaatliche Konditionalität des Zugangs zu EU-Coronavirus-Hilfsgeldern aufweiche. Kaum anzunehmen, so der Experte, dass Ungarn und Polen mit einer Finanzierungssperre bestraft werden könnten.

EU-Rechtsstaatlichkeitsklausel weiter umstritten

Ein der politischen Mitte zuzurechnender Analyst sowie sein konservativer Kollege sind sich einig: Das EU-Rettungspaket biete dem Europäischen Rat schlagkräftige Instrumente zur Bestrafung solcher Staaten, die einer Verletzung grundlegender EU-Normen für schuldig befunden worden seien.

Weiter im Fokus: Junktim von Rechtsstaatlichkeit und Rettungspaket

Bekanntlich hat das ungarische Parlament die Regierung angewiesen, sich gegen ein Junktim von Überweisungen aus dem künftigen COVID-Rettungsfonds und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auszusprechen. Vor diesem Hintergrund gehen die Meinungen über die Rolle der EU bei der Beeinflussung der Innenpolitik einzelner Mitgliedstaaten stark auseinander.

EU möchte Fördergelder von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen

Nach Ansicht eines linksorientierten Kolumnisten kann die ungarische Opposition kaum erwarten, dass die Europäische Union der Regierung von Viktor Orbán einen Kurswechsel aufzuzwingen vermag.

Oberste Justizkontrolleurin – ein Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit

Überraschend hat eine der unnachgiebigsten Kritikerinnen der Regierung aus liberalen Kreisen Tünde Handó, Vorsitzende des Landesjustizrates, gegen Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums verteidigt.

Europaparlament: Kommission soll Überweisungen nach Ungarn einfrieren

Eine der Regierung nahestehende Website bezeichnet die wiederholte Kritik der Mehrheit der Europaabgeordneten am Zustand des ungarischen Rechtsstaates als „Rechtsstaatlichkeitshysterie“.

Korruptionsskandal: Péter Magyar veröffentlicht Tonmitschnitt

Ein regierungsnaher Publizist verurteilt Péter Magyar, weil er ein Gespräch mit seiner Frau und damaligen Justizministerin heimlich aufgezeichnet und nun auch veröffentlicht hat. Ein linker Kolumnist hingegen wertet den Tonmitschnitt als Beweis dafür, dass die Regierung das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verdient hat.

Eine weitere Deutung des schwedisch-ungarischen Abkommens

Ein regierungsnaher Kommentator vermutet, dass Ungarn Schweden als Reaktion auf den Schaden, den die von Stockholm befürworteten EU-Sanktionen gegen Ungarn angerichtet haben, mit der Ratifizierung seines Antrags auf die Nato-Mitgliedschaft des skandinavischen Landes warten ließ.

Pädophilie-Begnadigungsskandal sowie die Zukunft der EU im Spiegel der Wochenpresse

Die Wochenzeitungen waren bereits im Druck, als sich Ministerpräsident Viktor Orbán für eine Verfassungsänderung dahingehend aussprach, dass pädophile Straftäter künftig nicht mehr begnadigt werden können. Deswegen wird dieses Thema lediglich von der Opposition nahestehenden Kommentatoren aufgegriffen, wobei einige von ihnen den Rücktritt von Präsidentin Novák und sogar der ehemaligen Justizministerin ...