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Erneuter Kulturkrieg wegen des Nazi-Mahnmals


Vor dem Hintergrund erneuter Baumaßnahmen zur Errichtung eines umstrittenen Weltkriegsmahnmals in Budapest werfen linksorientierte Kommentatoren der Regierung vor, sie buhle um antisemitische Wähler. Ministerpräsident Orbán wiederum wird beschuldigt, früher gegebene Versprechen gebrochen zu haben. Ein konservativer Beobachter vermutet, dass „äußere Kräfte“ den Versuch unternähmen, für die Verfolgung der ungarischen Juden die Durchschnittsungarn anstatt die Nazis verantwortlich zu machen. Bitte weiterlesen

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Linke Hoffnungslosigkeit erzeugt Bitternis


Linksliberale Intellektuelle machen die „Untertanenmentalität“ des Volkes für das Scheitern der Linksallianz bei den Wahlen verantwortlich. Sie vermuten, die Ungarn ziehen individuelles Interessenstreben einer gemeinsamen Aktion gegen ihre Ausbeuter vor. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum glaubt, linke Intellektuelle würden den Durchschnittsungarn verachten.

„Untertantenmentalität hat gesiegt“, kommentiert Mihály Andor auf Galamus. Der linke Soziologe behauptet, die Ungarn würden traditionell die Verfolgung individueller Interessen einer gemeinsamen Aktion gegen ihre Ausbeuter vorziehen. Anstatt offen ihre Unterdrücker herauszufordern, suchten die Ungarn nach individuellen Strategien, um ihr Leben zu verbessern und ohne dabei mit dem Regime aneinanderzugeraten, glaubt Andor und fährt fort: Frustrierte Untertanen konkurrierten gern miteinander und gingen Kompromisse mit ihren Herrschenden ein, um von ihren Gebietern mit einigen Brosamen bedacht zu werden, anstatt gemeinsam für eine Verbesserung ihrer Situation einzutreten. „Zwei Drittel derjenigen, die sich die Mühe gemacht haben, zu wählen, haben Diktatur beziehungsweise offenen Faschismus unterstützt. So ein Land ist das“, beklagt sich der Autor.

In einem weiteren Artikel auf Galamus meldet sich der Politikwissenschaftler Csaba Fazekas zu Wort: Die größte Überraschung für die Linken sei am Wahltag die gewesen, dass es keine Überraschung gegeben habe. Ungeachtet der Spekulationen, wonach viele Linkswähler nicht einmal den Meinungsforschern ihre Präferenzen mitteilen wollten, liege das Ergebnis im Einklang mit den Umfragewerten, meint der Autor. Jedoch sei nach Ansicht von Fazekas auch die Unzufriedenheit weiter verbreitet, als dies die Zahlen verraten würden. Viele Fidesz-Wähler seien unzufrieden mit zumindest einigen Aspekten der Orbánʼschen Regierungspolitik. Allerdings hielten sie die Idee, „Viktor Orbáns autoritäres Regime“ abzulösen, nicht für realistisch, spekuliert der Autor. Alles in allem müsse die Linke aber anerkennen, dass es keine Massen an verborgenen, den Linken freundlich gesinnten Wählerschichten gebe und die Fidesz-Wählerschaft beinahe doppelt so groß wie die des linken Lagers sei. Das sei ein gewaltiger Schlag für linke Intellektuelle, die sich laut Fazekas einen komplett anderen Wahlverlauf vorgestellt hätten.

In Magyar Nemzet widmet sich Tamás Fritz den bitteren Reaktionen aus dem linken Lager und merkt an, dass die Linke immer noch nicht zu verstehen scheine, dass ihre Niederlage weitgehend aus ihrer Geringschätzung des Alltagsungarn herrühre. Im Licht der Wahlergebnisse machten linke Intellektuelle ebenso wie Spitzenpolitiker der Linksallianz der „primitive Öffentlichkeit“ Vorwürfe und würden sie liebend gerne ersetzen, sei sie doch nicht intelligent genug, die neoliberale Doktrin der linken Intellektuellen zu verstehen, meint der regierungsfreundlich Analyst ironisch.

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Was die Linke aus den Wahlen lernen sollte


Ein linksorientierter Kolumnist glaubt, dass sich die Linke eher auf den Alltag von in Armut lebenden Ungarn und weniger um linke Eliten konzentrieren sollte, deren Belange sich deutlich von denen unterschieden, die unter dem Existenzminimum leben müssten. Kommentatoren der politischen Mitte und des konservativen Lagers verweisen darauf, dass es der Linken sehr schwer fallen dürfte, ihren Fokus zu verändern und ihr Image aufzupolieren. Bitte weiterlesen

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Überlegungen zum Wahlrecht


Eine linksorientierte Kolumnistin beschuldigt die Regierung indirekt des Wahlbetrugs, da sie ein für sie günstiges Wahlgesetz verabschiedet habe. Die führende linke Tageszeitung dagegen warnt davor, das neue Wahlsystem für die Niederlage der Opposition verantwortlich zu machen. Ein Analyst der politischen Mitte verweist darauf, dass die neuen Bestimmungen in gewisser Weise den Fidesz etwas stärker begünstigen würden als die früheren, allerdings hätten die Regierenden in Anbetracht der Anzahl der tatsächlich für ihre Kandidaten abgegebenen Stimmen bei jedem Wahlsystem gesiegt. Bitte weiterlesen

Fidesz siegt – Zweidrittelmehrheit ungewiss


Kommentatoren aller Couleur sind sich einig: Die Linke ist zerschlagen und wird sich nach der erneuten schweren Niederlage komplett neu erfinden müssen. Konservative Beobachter fügen hinzu, dass die überwältigende Rückendeckung sämtliche von der Regierung Orbán in den vergangenen vier Jahren durchgeführten Reformen und angewandten Strategien legitimiert habe. Bitte weiterlesen

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Spannung vor dem Wahlsonntag


Am Tag vor den Wahlen stimmten die Tageszeitungen leidenschaftliche Schlachtgesänge an, mit denen sie versuchten, einen Feind auszurufen, für den der Wähler tunlichst nicht stimmen sollte, falls man nicht in eine unausweichliche nationale Tragödie schlittern wolle. Der Urnengang vom Sonntag war der erste, dem kein 48-stündiges Wahlkampfverbot vorausging. Wochenzeitungen, die meist am Mittwoch und Donnerstag erscheinen, taten sich hingegen mit eher analytischen Berichten hervor, doch auch sie unternahmen letzte Anstrengungen zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Bitte weiterlesen

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Sólyoms Appell: Nicht das kleinere Übel wählen


Ein Kommentator der Opposition untersucht die Haltung des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom und behauptet, dieser habe Fidesz als eines der Übel definiert. Der Autor hält es für sicher, dass Sólyom die von den Sozialisten geführte Linke als Übel ansieht, aber diese als das kleinere betrachte.

László Sólyom, einst Mitglied der Mitte-Rechts-Partei MDF und Gründungspräsident des Verfassungsgerichts, war 2005 ursprünglich von einer Umweltschutzgruppe, aus der sich später die LMP formierte, als Präsidentschaftskandidat nominiert worden. Die Sozialisten schickten Katalin Szili ins Rennen (die gegenwärtig eine eigene Splitterpartei anführt), der jedoch die Freien Demokraten die Gefolgschaft versagten. So wurde es dem Fidesz möglich, Sólyom zum Wahlsieg zu verhelfen. Das Amt des Staatspräsidenten ist in Ungarn eher symbolische Natur, jedoch versuchte sich Sólyom während seiner Amtszeit immer wieder als aktive politische Kraft einzubringen, indem er beide Regierungen (zunächst die Linksregierung bis 2010 und anschließend Fidesz) während seiner Amtszeit kritisierte. Seine Beziehung zur Fidesz geführten Regierung hatte sich zugespitzt, nachdem der Fidesz eine neue Verfassung durchgedrückt und das Verfassungsgericht daran gehindert hatte, in Steuerfragen zu urteilen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit Origo regte Sólyom an, dass Wähler, die mit den beiden großen Blöcken unzufrieden seien, für kleinere Parteien stimmen sollten. Er bezeichnete es als moralisch falsch, sich für das kleinere Übel zu entscheiden. Es gilt als allgemein ausgemacht, dass der ehemalige Staatspräsident vornehmlich die potenziellen Wähler der Sozialisten und deren Verbündete im Auge hatte – Wähler also, die trotz aller Zweifel die Linken als das kleinere Übel betrachten (vgl. BudaPost vom 27. März).

Man müsse anerkennen, dass es der ehemalige Präsident tunlichst vermieden habe, sich an die Seite einer bestimmten politischen Partei zu stellen, schreibt Miklós Hargitai in Népszabadság. Dessen ungeachtet interpretiert er Sólyoms Bemerkungen als klaren Hinweis dafür, dass er Fidesz – also die Partei, die ihn zum Präsidenten gewählt hatte – als eines der beiden Übel betrachte. Der Autor widerspricht der Bemerkung Sólyoms nicht ausdrücklich, wonach die Wahl selbst des kleineren Übels verwerflich sei. Jedoch glaubt Hargitai, dass die gegenwärtige Regierung Ungarn zurück in eine Gesellschaftsordnung führe, in der Loyalität den einzigen Weg zum Erfolg darstelle. Demzufolge sei sie das größere Übel. Der Autor gibt zu, dass der ehemalige Präsident Recht habe, wenn er sich dafür stark mache, „das Gute und nicht das kleinere Übel“ zu wählen. Ohne Sólyoms Appell für die Wahl kleiner Parteien zurückzuweisen, hält Hargitai aber eine Entscheidung zugunsten des größeren Übels für unverzeihlich.

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Ungarns Sozialisten von europäischer Linken im Stich gelassen?


Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält fest: Während zu den Teilnehmern von Viktor Orbáns Massenveranstaltung am Samstag der konservative Europarlamentarier Joseph Daul gehört habe, seien für die Oppositionskundgebung am Sonntag seitens europäischer Sozialisten (bzw. Sozialdemokraten) nicht einmal offizielle Grußadressen eingegangen.

Am Wochenende des 29. und 30. März hielten in Budapest die beiden wichtigsten Blöcke ihre größten Wahlkampfkundgebungen ab. Auf der Fidesz-Massenversammlung sprach Viktor Orbán, während bei der Oppositionsveranstaltung tags darauf das gesamte Spitzenpersonal der Linkskoalition vertreten war.

Die Sozialisten hätten keine Rückendeckung mehr in Europa, meint Gábor Borókai, Chefredakteur der regierungsfreundlichen Heti Válasz (Druckausgabe). Warum habe, fragt der Autor, der europäische Sozialistenführer Martin Schulz (der sich oft kritisch gegenüber der Orbán-Regierung geäußert hatte – Anm. d. Red.) nicht an der Veranstaltung teilgenommen, während der französische Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Joseph Daul, Seite an Seite mit Orbán auf der Bühne gestanden und seine Unterstützung bekundet habe? Dies könnte gut und gerne einer der wichtigsten Wendepunkte in der ungarischen Politik sein, meint der Autor: Die Linke habe stets um europäische Unterstützung gebeten und das Gehör der europäischen Presse genossen. Eingefleischte Linke hätten in der Überzeugung an der Veranstaltung teilgenommen, dass sie diejenigen seien, die Demokratie, Freiheit und den Westen verkörperten. Jedoch habe laut Borókai die Abwesenheit von sozialistischen Spitzenpolitikern aus dem Westen den Beweis dafür geliefert, dass die ungarischen Sozialisten nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Regierungsfähigkeit sondern zu allem Überfluss auch noch die Unterstützung ihrer ausländischen Förderer verloren hätten.

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OSZE-Vorwurf: Medien berichten tendenziös


Ein regierungsfreundlicher Analyst weist einen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, laut dem die Medien zu Gunsten des regierenden Fidesz berichten würden. Eine linksliberale Tageszeitung beschwert sich, dass ihrer geplanten Podiumsdiskussion ein Riegel vorgeschoben wurde, da sie laut dem Obersten Gericht (Kurie) sowie der Nationalen Wahlkommission durch die Nichtberücksichtigung von Jobbik gegen das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung verstoßen habe. Bitte weiterlesen

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Zweidrittelmehrheit entzweit die Rechte


Ein konservativer Kommentator hält eine weiter Zweidrittelmehrheit für das amtierende Regierungsbündnis aus Fidesz und KDNP für zu viel des Guten und rät daher, LMP zu wählen. Bitte weiterlesen

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