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Viktor Orbán auch künftig Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Internationale


In den Augen eines regierungsnahen Kolumnisten ist es als ein starkes Symbol zu verstehen, dass zwei der aus Mitteleuropa stammenden bisherigen Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale – nämlich die Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Ungarn, und Janez Janša aus Slowenien – sowie ihr kroatischer Amtskollege Andrej Plenković in ihrer bisherigen Funktion bestätigt bzw. neu gewählt wurden. Bitte weiterlesen

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Kurie kippt das „Kinderschutz“-Referendum in einem Teilbereich


Ein linksliberaler Kommentator begrüßt eine Entscheidung des obersten ungarischen Gerichtshofes. Dabei hatte die Kurie eine der von der Regierung gestellten Referendumsfragen zum umstrittenen Kinderschutzgesetz zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang räumt Magyar Narancs ein, dass die Gerichte – wie das Urteil zeige – nach wie vor „bis zu einem gewissen Grad“ unabhängig seien. Bitte weiterlesen

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Regierung verkündet neue Corona-Maßnahmen


Ein linker Kommentator kritisiert die Regierung, weil sie Corona-Impfungen nicht zur allgemeinen Pflicht erklärt hat. Gewerkschaftsführer hingegen fürchten um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn Unternehmen wurden ermächtigt, von ihren Beschäftigten die Vorlage von Impfpässen zu verlangen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält die linken Kritiker für verantwortungslos. Bitte weiterlesen

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Angst vor ausländischer Wahlbeeinflussung


Zwei regierungsnahe Kommentatoren sorgen sich um den korrekten Ablauf der Parlamentswahlen im April 2022. Bitte weiterlesen

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Polen und die EU auf Kollisionskurs


Ein linker sowie ein liberaler Kommentator interpretieren den jüngsten Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dahingehend, dass das nationale Recht Polens Vorrang vor dem der Europäischen Union habe. Dies stelle eine existenzielle Bedrohung für die Einheit der EU dar. Ein liberaler Rechtsexperte bezeichnet die Angelegenheit als juristisch nicht ganz eindeutig. Bitte weiterlesen

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Ministerpräsident Orbán trifft Marine Le Pen


Laut Einschätzung einer linksorientierten Kommentatorin hat Marine Le Pen versucht, ihre Partei von ihrem schlechten Image als antidemokratische Kraft zu befreien, während sich hingegen Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Austritt aus der Europäischen Volkspartei auf der Suche nach neuen Verbündeten befinde. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist den Vorwurf eines sozialistischen Europaabgeordneten zurück, wonach sich Orbán mit einer nicht gesellschaftsfähigen Politikerin verbünde. Bitte weiterlesen

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Ex-Jobbik-Chef zu den Perspektiven der Opposition


Gábor Vona geht davon aus, dass die Oppositionsparteien schwere Auseinandersetzungen werden ausfechten müssen, die ihre Geschlossenheit in Gefahr bringen dürften. Derartige Herausforderungen würden selbst im Falle eines Wahlsieges im April 2022 akut bleiben. Bitte weiterlesen

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1956 im Jahr 2021


In ihren Reden am Nationalfeiertag des 23. Oktober machten sowohl Ministerpräsident Viktor Orbán als auch mehrere Oppositionsführer geltend, dass sie die wahren Erben der Freiheitskämpfer von 1956 seien. Bitte weiterlesen

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Regierungsnahe Wochenpresse über einen Anti-Gyurcsány-Spielfilm


Der neue Kinofilm des der Regierung nahestehenden Filmproduzenten Gábor Kálomista über die Straßenschlachten und das brutale Vorgehen der Polizei im Vorfeld und während des 50. Jahrestags des 1956er-Volksaufstandes im Oktober 2006 kommt bei den Anhängern der aktuell Herrschenden sehr gut an. 15 Jahre nach den umstrittenen Ereignissen, die unter Ferenc Gyurcsány als Ministerpräsident stattgefunden hatten, war die Erinnerung an diese Tage eines der Hauptthemen der diesjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten auf Seiten der Regierenden. Bitte weiterlesen

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Oppositionsnahe Wochenzeitungen über Márki-Zay als Spitzenkandidat der Opposition


Linke und liberale Kommentatoren heißen Péter Márki-Zay als den oppositionellen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr herzlich willkommen. Allerdings äußern sie sich auch besorgt, ob er die zerstrittenen Kräfte der Regierungsgegner in den kommenden sechs Monaten tatsächlich wird zusammenhalten können. Bitte weiterlesen

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