Ungarn etabliert Ministerium für Angelegenheiten der Europäischen Union
Wednesday, July 5th, 2023Ein liberaler Kommentator geht nicht davon aus, dass die Idee zur Schaffung eines neuen Ministeriums vom neuen Justizminister stammt. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kommentator geht nicht davon aus, dass die Idee zur Schaffung eines neuen Ministeriums vom neuen Justizminister stammt. Bitte weiterlesen
Regierungsnahe Kommentatoren lehnen die geplante obligatorische Umsiedlung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten ab. Ein linksorientierter Kolumnist dagegen vermutet, dass die Vereinbarung ungeachtet des Widerstands aus Budapest und Warschau durchgesetzt werden dürfte. Bitte weiterlesen
Ein erfahrener Wirtschaftswissenschaftler prognostiziert, dass die Europäische Union Ungarn dauerhaft EU-Gelder vorenthalten werde. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Tageszeitung gibt den Facebook-Eintrag eines führenden Kabinettsmitglieds wieder, in dem die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen am Haushalt der Europäischen Union angeprangert werden. Bitte weiterlesen
Oppositionsnahe Kommentatoren gehen davon aus, dass Brüssel die meisten Finanztransfers an Ungarn auch weiterhin zurückhalten wird. In diesem Sinne plädiert ein der Regierung nahestehender Wirtschaftswissenschaftler dafür, dass man sich hierzulande darauf einstellen müsse. Bitte weiterlesen
Ein unabhängiger Investmentexperte befürchtet, dass Ungarn durch die Entfremdung gegenüber den Institutionen der Europäischen Union an den Rand der Gemeinschaft gedrängt werden könnte. Das hätte verheerende Folgen für Wachstum und Lebensstandard. Bitte weiterlesen
Linksorientierte Kommentatorinnen und Kommentatoren gehen davon aus, dass die Regierung lieber auf umfassende Teile der Ungarn eigentlich zustehenden EU-Transfers verzichten werde, als die von der Europäischen Kommission gestellten Bedingungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. Ihre regierungsnahen Kollegen glauben, dass der Streit um die eingefrorenen europäischen Gelder auf identitätspolitischen Meinungsverschiedenheiten beruhe. Bitte weiterlesen
Wochenzeitungen und -zeitschriften gingen in Druck, noch bevor das Europäische Parlament eine ungarnkritische Entschließung verabschiedet hatte. In ihr wird die Fähigkeit des Landes angezweifelt, in gut einem Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Immerhin hielten sämtliche Publikationen den später gefassten Beschluss für gegeben und erörtern dessen Folgen. Bitte weiterlesen
Linke sowie liberale Kommentatoren werfen Ministerpräsident Viktor Orbán vor, er provoziere Streitigkeiten mit den Verbündeten mutwillig. Regierungsnahe Kolumnisten dagegen erkennen in ihm einen Verteidiger nationaler Interessen gegen unzulässige Einmischungen. Bitte weiterlesen
Kolumnisten der überregionalen linken Tageszeitung kritisieren die Entscheidung der Regierung, aus Protest gegen das unfreundliche Verhalten der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland sowie eine Tranche von Militärhilfe für das Nachbarland mit einem Veto zu belegen. Bitte weiterlesen