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Ex-Minister der MSZP vertritt syrischen Terrorverdächtigen


Nachdem ein früherer sozialistischer Justizminister eingewilligt hat, einen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehenden Syrer zu verteidigen, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, sich an die Seite illegaler Migranten zu stellen. Ein Kolumnist des linken Spektrums weist die Vorwürfe zurück. Bitte weiterlesen

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Wahl in Großbritannien nährt Hoffnungen der ungarischen Opposition


Kritiker der Regierung betrachten das überraschende Scheitern der britischen Konservativen Partei als Beweis dafür, dass in der Politik nichts als sicher angesehen werden kann – darunter auch, so ihre Hoffnung, der höchst wahrscheinliche Sieg der gegenwärtigen Regierung bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Bitte weiterlesen

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Regierungsnahe Stimme gegen eine Wahlrechtsreform


In einer umfassenden Analyse weist ein führender der Regierung nahestehender Experte den Vorwurf zurück, dass das ungarische Wahlrecht undemokratisch sei. Bitte weiterlesen

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Debatte zum „Taygetos-Gesetz“


Nachdem Vertreter der linken Opposition der Regierung „Bildungs-Eugenik“ vorgeworfen haben, streiten Kommentatoren über den Sinn einer dieser Tage erlassenen Ergänzung zum Bildungsgesetz. Bitte weiterlesen

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Aktivisten verlangen Wahlrechtsreform


Ein liberaler Autor vergleicht eine neue ungarische Bewegung, die sich für eine Reform des gültigen Wahlrechts einsetzt, mit der in Großbritannien aktiven und Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützenden Momentum-Bewegung. Bitte weiterlesen

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Nach dem Londoner Terror: Europa offenbar hilflos


Nach dem neuerlichen Angriff von Islamisten auf Passanten in der Londoner Innenstadt äußern Kommentatoren die Vermutung, dass die führenden Politiker Europas, darunter auch die britische Regierung, über keinerlei Konzepte für den Schutz ihrer Bürger vor willkürlichen Terrorüberfällen verfügen. Bitte weiterlesen

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Soros versus Orbán und umgekehrt: „Du bist ein Mafioso!“


In der vergangenen Woche haben sich Multimilliardär George Soros und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. So bezeichnete der US-amerikanische Finanzier die Orbán-Administration als „Mafiastaat“, woraufhin sich Politiker der Regierung, darunter Orbán persönlich, mit dem Vorwurf revanchierten, bei den von Soros geförderten Nichtregierungsorganisationen handele es sich um ein „Mafianetzwerk“. Vor diesem Hintergrund äußert ein regierungsnaher Kolumnist die Befürchtung, dass die gegen die Regierung gerichteten Proteste demnächst in Gewalt umschlagen könnten. Ein linksorientierter Kommentator dagegen bezeichnet die Rhetorik der Regierenden als Furcht einflößend. Bitte weiterlesen

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Opposition stagniert in Umfragen


In einem Kommentar zu jüngsten Meinungsumfragen vertritt ein gemäßigter Politologe die Ansicht, dass die Oppositionsparteien einen Fidesz-Sieg bei den Parlamentswahlen 2018 durchaus noch verhindern könnten. Ein konservativer Kolumnist ist da skeptischer, denn er vermisst auf Seiten der Opposition eine glaubwürdige Vision. Bitte weiterlesen

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Deutschland erwägt Strafmaßnahmen für widerborstige EU-Staaten


Deutschland prüft die Möglichkeit, künftig Geldmittel für solche EU-Staaten einzufrieren, die gegen Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Vor diesem Hintergrund vermutet ein Kolumnist des linken Spektrums, dass die Regierung aufgrund ausbleibender Finanzmittel aus Brüssel Ungarn aus der Union führen könnte. Ein liberaler Kommentator hingegen hält die Umsetzung derartiger Strafmaßnahmen für unwahrscheinlich. Bitte weiterlesen

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Eine weitere Stimme zu den transatlantischen Beziehungen


Ein unabhängiger konservativer Analyst äußert die Hoffnung, dass eine weniger intensive Zusammenarbeit zwischen der Alten und der Neuen Welt Europa stärker und belastbarer machen werde. Bitte weiterlesen

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