Linke Kommentatoren bezichtigen Ministerpräsident Orbán, er ergreife mit Blick auf die Auseinandersetzung um die Ukraine für den russischen Präsidenten Wladimir Putin Partei. Ein Analyst des rechten politischen Spektrum wiederum empfiehlt Ungarn in diesem Zusammenhang den Vollzug eines Drahtseilakts. Bitte weiterlesen
Presse und Internet brennen angesichts leidenschaftlicher Kommentare zu den umstrittenen Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orbán förmlich lichterloh. Orbán hatte in Rumänien angekündigt, er werde einen „illiberalen Staat“ aufbauen, da sich die liberale Demokratie als Folge der Finanzkrise 2008 im Niedergang befinde. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Beobachter bezichtigen die Regierung, sie habe das Budapester Kommunalwahlgesetz mit dem Ziel umgeschrieben, den eigenen Sieg bei dem im Oktober stattfindenden Urnengang sicherzustellen. Dem Verfassungsgericht wiederum wird vorgeworfen, es assistiere der Regierung bei dem – so die Kritiker – Versuch einer Einschränkung der Grundrechte. Eine konservative Analystin dagegen hält das neue Gesetz für geeignet, die Regierung der Hauptstadt effektiver zu gestalten. Ein Kollege hingegen äußert den Verdacht, dass die Linke bereits einer erneuten Wahlniederlage ins Auge sehe, wenn sie der Regierung Wahlfälschung unterstelle. Bitte weiterlesen
Der Geldpolitische Rat hat den Leitzins auf einen historischen Tiefststand gesenkt und zugleich das Ende der Phase von Zinssenkungen verkündet. Dies nehmen Kolumnisten beider politischen Spektren zum Anlass einzuräumen, dass sich die gewagten und oft kritisierten Maßnahmen von Notenbankchef Matolcsy als richtig erwiesen hätten. Bitte weiterlesen
Nach der Vollendung des Mahnmals, das an die Opfer der deutschen Okkupation 1944 erinnert, wirft die führende linke Tageszeitung der Regierung Arroganz und Geschichtsfälschung vor. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist wiederum hält das Denkmal für eine gelungene Visualisierung der nationalen Tragödie, die mit dem Verlust der Souveränität einherging, ohne damit Ungarn jedoch von seiner historischen Verantwortung reinzuwaschen. Bitte weiterlesen
Laut der Einschätzung linker Beobachter war der Widerstand von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Kandidatur Junckers sinnlos, während ein führender Christdemokrat die Hoffnung äußert, dass ungeachtet entgegengesetzter Anzeichen Juncker den Weg der Erneuerung einschlagen und damit die EU bewahren werde. Bitte weiterlesen
Konservative Analysten sehen sich durch die jüngste Kehrtwende einiger linker Parteien hinsichtlich der Streitfrage des Zusammenhangs von Roma und Kriminalität in ihren traditionellen Ansichten bestätigt. Andere regierungsfreundliche Kommentatoren betrachten die Nominierung eines Law-and-Order-Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Miskolc als Beweis dafür, dass die Linke sich selbst der größter Feind sei. Bitte weiterlesen
Am Vorabend der alljährlichen Budapest Pride-Parade vermuten konservative Kolumnisten, dass die Schwulenbewegung von einem militanten Kern übernommen worden sei, der der Mehrheit seine Weltsicht aufzwingen und jene zum Schweigen bringen wolle, die nicht mit ihm übereinstimmten. Liberale Kommentatoren wiederum werfen konservativen Verteidigern traditioneller Werte und der Familie aus dem religiösen Bereich vor, sie würden althergebrachte Homophobie in neuem Gewand präsentieren. Bitte weiterlesen
Ungarn hat die rotierende Präsidentschaft unter den vier Visegrád-Staaten an die Slowakei abgegeben. Vor diesem Hintergrund empfindet es ein konservativer Kolumnist als enttäuschend, dass es der Gemeinschaft weitgehend nicht gelungen sei, eine enge regionale mitteleuropäische Partnerschaft zu etablieren. Ein weiterer rechtsorientierter Experte sowie dessen linker Kollege glauben dagegen, dass die Orbán-Regierung ihr Bestes tue, um die Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern, obgleich dies nicht immer von Erfolg gekrönt sei. Bitte weiterlesen
Während das Europaparlament seine neue Legislaturperiode in Angriff nimmt, beharrt ein konservativer Kolumnist darauf, dass eine weitere Zentralisierung die Probleme der Europäischen Union zementieren sowie deren Demokratiedefizite verstärken würde. Ein liberaler Kommentator hingegen glaubt, dass der Erfolg der europäischen Länder von einer noch weiter gehenden Integration abhänge. Bitte weiterlesen