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Debatte um renitente Demonstranten

Friday, April 21st, 2017

Eine Kolumnistin des linken Spektrums verteidigt Demonstranten, die Farbbeutel Richtung öffentlicher Gebäude schleudern, und begründet dies mit dem Mangel an anderen Möglichkeiten, ihrem Ärger Luft zu machen. Ein regierungsnaher Kommentator argumentiert dagegen, jeder habe das Recht zum Protest – aber nur unter Beachtung von Gesetz und öffentlicher Ordnung. Bitte weiterlesen

Wochenblätter zu den regierungskritischen Demos

Tuesday, April 18th, 2017

Nach einer Woche mit zahlreichen Demonstrationen zugunsten der amerikanisch-ungarischen Central European University (CEU) sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen, aber noch vor einer für Ostersamstagabend auf dem Freiheitsplatz (Szabadság tér) geplanten Protestkundgebung wird in hiesigen Wochenzeitungen darüber spekuliert, ob die gegenwärtige Protestwelle die Regierungskräfte tödlich verwunden oder wie frühere anlassbezogene Bewegungen allmählich austrocknen werde. Bitte weiterlesen

Orbán eröffnet neue parlamentarische Sitzungsperiode

Wednesday, February 22nd, 2017

Ein konservativer Ökonom pflichtet dem Ministerpräsidenten bei, dass die Wirtschaft des Landes auf einem sicheren Fundament stehe und Ungarn die Chance habe, mit Westeuropa gleichzuziehen. Ein anderer Analyst hingegen wirft Viktor Orbán vor, er versuche die Aufmerksamkeit vom Thema Korruption abzulenken. Bitte weiterlesen

Regierung vs. NGOs: Die nächste Runde

Saturday, January 21st, 2017

Ein unabhängiger konservativer Autor sieht keinen rechtmäßig vertretbaren Grund für das Vorgehen der Regierung gegen NGOs, die aus liberalen westlichen Quellen gefördert werden. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass ausländische Interessen in der ungarischen Politik sichtbar gemacht werden müssen. Bitte weiterlesen

Kontroverse um NGOs macht weiter Schlagzeilen

Saturday, January 14th, 2017

Publizisten aller Couleur streiten darüber, ob und falls ja in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen eher als politische Akteure statt als unabhängige Organisationen zu betrachten seien. Bitte weiterlesen

Streit um „Pseudo-NGOs“ geht weiter

Friday, January 13th, 2017

Linke und liberale Stimmen vergleichen das Vorhaben der Regierung, NGO-Manager künftig Vermögenserklärungen abgeben zu lassen, mit einer totalitären und diktatorischen Vorgehensweise. Kommentatoren der politischen Mitte begrüßen zwar eine verbesserte Transparenz, kritisieren jedoch die barsche Sprache. Ein konservativer Kolumnist wiederum hält das Ganze lediglich für ein politisches Ablenkungsmanöver. Bitte weiterlesen

NGO-Manager sollen Vermögen offenlegen

Thursday, January 12th, 2017

Das Parlament wird in naher Zukunft einen Gesetzesentwurf beraten, der Manager von NGOs zur alljährlichen Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichten würde. Ein Kolumnist des linken Spektrums wirft der Regierung nunmehr vor, ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum begrüßt die geplante Gesetzgebung, da diese für Transparenz sorgen dürfte. Bitte weiterlesen

Regierungskontrollamt veröffentlicht Brief

Saturday, October 8th, 2016

Die führende linksorientierte Tageszeitung des Landes wirft dem Ministerpräsidenten Feigheit und Machtmissbrauch vor. Hintergrund ist die Auseinandersetzung der Regierung mit einer Gruppe von liberalen Nichtregierungsorganisationen vor zwei Jahren. Bitte weiterlesen

Die USA und ihr eigenes „Fonds-Problem“

Saturday, October 25th, 2014

Regierungsfreundliche Kommentatoren sind erstaunt: Einerseits betrachteten die USA ungarische Untersuchungen zu von Norwegen finanzierten Projekten als einen massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft, während Washington andererseits seine eigenen Probleme mit norwegisch finanzierten und als unabhängige Forschungseinrichtungen firmierenden Denkfabriken habe. Bitte weiterlesen

US-Einreiseverbot für ungarische Staatsbeamte und Geschäftsleute

Monday, October 20th, 2014

Nach der Verhängung eines Einreiseverbots für eine bestimmte Zahl ungarischer Staatsbeamter und Geschäftsleute in die USA vermuten linke und liberale Kolumnisten, dass die Vereinigten Staaten der – wie sie es nennen – korrupten und zunehmend pro-russischen Regierung Orbán eine Lektion erteilen wollten. Konservative Analysten glauben, Washington wolle ein Exempel statuieren und die Botschaft aussenden, dass ein jedwedes Abweichen von der eigenen außenpolitischen Linie oder jedwede Verletzung US-amerikanischer Finanzinteressen nicht toleriert werde. Bitte weiterlesen