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„Stop Soros“-Gesetz in der parlamentarischen Beratung

Thursday, May 17th, 2018

Eine linke Kommentatorin wirft der Regierung das Schüren von Hassgefühlen vor. Dies sei der Grund für ihr Vorgehen gegen von George Soros finanzierte NGOs sowie die Central European University (CEU). Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen verteidigt die geplante Gesetzgebung mit der Begründung, sie solle die Transparenz verbessern. Bitte weiterlesen

George Soros nach wie vor im Fokus

Thursday, March 22nd, 2018

Ein bekannter regierungsnaher Publizist glaubt reichlich Beweise dafür zu erkennen, dass George Soros ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel unterhält, Druck auf Regierungen auszuüben. Entsprechend könnten die „Soros-NGOs“ und ihre Mitarbeiter eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Bitte weiterlesen

Stop Soros-Gesetz dem Parlament vorgelegt

Friday, February 16th, 2018

Die Ansichten über einen Gesetzentwurf der Regierung, dem zufolge Nichtregierungsorganisationen, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, gehen stark auseinander. Ein liberaler Journalist vermutet, dass die Vorlage scheitern könnte, denn den Regierungsparteien fehle die aufgrund eines Gesetzesparagraphen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Eine regierungsnahe Kolumnistin dagegen hofft auf eine internationale Vorbildfunktion des Gesetzespaketes. Bitte weiterlesen

Projekt „Stop Soros“

Saturday, January 20th, 2018

Kommentatoren bewerten ein neues auf bestimmte NGOs abzielendes Gesetzespaket extrem unterschiedlich. Die geplanten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Organisationen, denen eine Förderung illegaler Einwanderungsbewegungen vorgeworfen wird. Bitte weiterlesen

Ungarisches NGO-Gesetz: EU startet Vertragsverletzungsverfahren

Saturday, July 15th, 2017

Nachdem die Europäische Kommission wegen des Gesetzes zu ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht hat, wirft ein Kolumnist des rechten Spektrums den NGOs anarchische Tendenzen vor. Ein liberaler Blogger wiederum vermutet, dass das Verfahren die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei gefährde. Bitte weiterlesen

Budapest Pride ohne hässliche Vorkommnisse

Tuesday, July 11th, 2017

Ein Blogger aus dem linken Spektrum dankt der Polizei für ihren Einsatz zur Absicherung der alljährlich stattfindenden Budapest Pride-Parade. Eine regierungsnahe Kolumnistin wiederum wirft den Veranstaltern des Marsches aus den Reihen linker NGOs vor, sie würden eine politisch motivierte Panikmache betreiben. Bitte weiterlesen

Gegenseitige Provokations- und Gewaltvorwürfe

Saturday, July 8th, 2017

Regierung und Opposition haben sich gegenseitig das geplante Stiften von Gewalt vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund diskutieren ein regierungsnaher und ein Kommentator der politischen Mitte die Wahrscheinlichkeit eines gewalttätigen Herbstes in Ungarn. Bitte weiterlesen

Orbán bilanziert jüngste „Nationale Konsultation“

Thursday, June 29th, 2017

Ministerpräsident Viktor Orbán bewertet die 1,7 Millionen beantwortet eingesandten Fragebögen der Regierung als überwältigende Unterstützung seiner Politik der Ablehnung von massenhafter Einwanderung und einer verstärkten Integration der EU. Vor diesem Hintergrund vertritt eine Kommentatorin des linken Spektrums die Ansicht, dass die der Bevölkerung vorgelegten Fragen sinnlos gewesen seien. Bitte weiterlesen

Parlament verabschiedet NGO-Gesetz

Saturday, June 17th, 2017

Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen. Bitte weiterlesen

Soros versus Orbán und umgekehrt: „Du bist ein Mafioso!“

Tuesday, June 6th, 2017

In der vergangenen Woche haben sich Multimilliardär George Soros und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. So bezeichnete der US-amerikanische Finanzier die Orbán-Administration als „Mafiastaat“, woraufhin sich Politiker der Regierung, darunter Orbán persönlich, mit dem Vorwurf revanchierten, bei den von Soros geförderten Nichtregierungsorganisationen handele es sich um ein „Mafianetzwerk“. Vor diesem Hintergrund äußert ein regierungsnaher Kolumnist die Befürchtung, dass die gegen die Regierung gerichteten Proteste demnächst in Gewalt umschlagen könnten. Ein linksorientierter Kommentator dagegen bezeichnet die Rhetorik der Regierenden als Furcht einflößend. Bitte weiterlesen