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Orbán bilanziert jüngste „Nationale Konsultation“

Thursday, June 29th, 2017

Ministerpräsident Viktor Orbán bewertet die 1,7 Millionen beantwortet eingesandten Fragebögen der Regierung als überwältigende Unterstützung seiner Politik der Ablehnung von massenhafter Einwanderung und einer verstärkten Integration der EU. Vor diesem Hintergrund vertritt eine Kommentatorin des linken Spektrums die Ansicht, dass die der Bevölkerung vorgelegten Fragen sinnlos gewesen seien. Bitte weiterlesen

Parlament verabschiedet NGO-Gesetz

Saturday, June 17th, 2017

Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen. Bitte weiterlesen

Soros versus Orbán und umgekehrt: „Du bist ein Mafioso!“

Tuesday, June 6th, 2017

In der vergangenen Woche haben sich Multimilliardär George Soros und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. So bezeichnete der US-amerikanische Finanzier die Orbán-Administration als „Mafiastaat“, woraufhin sich Politiker der Regierung, darunter Orbán persönlich, mit dem Vorwurf revanchierten, bei den von Soros geförderten Nichtregierungsorganisationen handele es sich um ein „Mafianetzwerk“. Vor diesem Hintergrund äußert ein regierungsnaher Kolumnist die Befürchtung, dass die gegen die Regierung gerichteten Proteste demnächst in Gewalt umschlagen könnten. Ein linksorientierter Kommentator dagegen bezeichnet die Rhetorik der Regierenden als Furcht einflößend. Bitte weiterlesen

Europaparlament: Artikel 7 gegen Ungarn anwenden!

Friday, May 19th, 2017

Regierungsnahe Kommentatoren interpretieren die Resolution des Europäischen Parlaments als einen politisch motivierten Angriff seitens die Migration befürwortender Kräfte. Ein unabhängiger sowie ein links ausgerichteter Kolumnist hingegen stimmen den Autoren des Textes zu, in dem Ungarn eine Verletzung von grundlegenden EU-Normen vorgeworfen wird. Bitte weiterlesen

Streit um die „offene Gesellschaft” – und ihre Kritiker

Monday, April 24th, 2017

Vergangene Woche hat das ungarische Parlament die Lesung eines Gesetzes über ausländisch finanzierte Nichtregierungsorganisationen begonnen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Publizisten aller Couleur das Konzept der „offenen Gesellschaft” – einem häufig vom ungarisch-amerikanischen Finanzier George Soros beschworenen Ideal. Dabei beleuchten die Autoren auch den Zustand und die politische Rolle von in Ungarn tätigen NGOs. Bitte weiterlesen

Debatte um renitente Demonstranten

Friday, April 21st, 2017

Eine Kolumnistin des linken Spektrums verteidigt Demonstranten, die Farbbeutel Richtung öffentlicher Gebäude schleudern, und begründet dies mit dem Mangel an anderen Möglichkeiten, ihrem Ärger Luft zu machen. Ein regierungsnaher Kommentator argumentiert dagegen, jeder habe das Recht zum Protest – aber nur unter Beachtung von Gesetz und öffentlicher Ordnung. Bitte weiterlesen

Wochenblätter zu den regierungskritischen Demos

Tuesday, April 18th, 2017

Nach einer Woche mit zahlreichen Demonstrationen zugunsten der amerikanisch-ungarischen Central European University (CEU) sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen, aber noch vor einer für Ostersamstagabend auf dem Freiheitsplatz (Szabadság tér) geplanten Protestkundgebung wird in hiesigen Wochenzeitungen darüber spekuliert, ob die gegenwärtige Protestwelle die Regierungskräfte tödlich verwunden oder wie frühere anlassbezogene Bewegungen allmählich austrocknen werde. Bitte weiterlesen

Orbán eröffnet neue parlamentarische Sitzungsperiode

Wednesday, February 22nd, 2017

Ein konservativer Ökonom pflichtet dem Ministerpräsidenten bei, dass die Wirtschaft des Landes auf einem sicheren Fundament stehe und Ungarn die Chance habe, mit Westeuropa gleichzuziehen. Ein anderer Analyst hingegen wirft Viktor Orbán vor, er versuche die Aufmerksamkeit vom Thema Korruption abzulenken. Bitte weiterlesen

Regierung vs. NGOs: Die nächste Runde

Saturday, January 21st, 2017

Ein unabhängiger konservativer Autor sieht keinen rechtmäßig vertretbaren Grund für das Vorgehen der Regierung gegen NGOs, die aus liberalen westlichen Quellen gefördert werden. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass ausländische Interessen in der ungarischen Politik sichtbar gemacht werden müssen. Bitte weiterlesen

Kontroverse um NGOs macht weiter Schlagzeilen

Saturday, January 14th, 2017

Publizisten aller Couleur streiten darüber, ob und falls ja in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen eher als politische Akteure statt als unabhängige Organisationen zu betrachten seien. Bitte weiterlesen